BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DELEGATION / Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der tschechischen Republik beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07 Pressemitteilung Nr. 83/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ab

Beamtenrecht: Kein Verheiratetenzuschlag für eingetragene Lebenspartner

JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - entschieden, daß homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keinen Anspruch auf eine Verheiratetenzulage haben. (mor

INSELLÖSUNG

LawBlog / Heute Mittag habe ich in einer Justizvollzugsanstalt zwei Cola light gezogen. Die Automaten stehen immer in den Warteräumen, damit man beim Besuch des Gefangenen nicht so darben muss. Unter anderem gibt’s auch Snacks, Kaffee und Tabak. Beim Hi

Erfolgshonorare ab 2008 zulässig?

JuracityBlog / Jedenfalls hält das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Totalverbot für verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 – 1 BvR 2576/04, Pressemitteilung und Volltext). Dem Gesetzgeber hat das Gericht Zeit bis zum 30.06.2

Wahlcomputer vor dem Bundesverfassungsgericht

Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die mündliche Verhandlung zum Wahlcomputer angekündigt. Sie soll am 28. Oktober 2008 stattfinden. Doch worum geht es dabei? Weshalb sind Wahlcomputer gesellschaftlich umstritten und rechtlich bedenklich

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung

Handakte WebLAWg / Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg beanstandet. Dieses hatte den Sorgerechtsantrag des Beschwerdeführers (Bf) für sein nichteheliches Kind abgewiesen. Die 1. Kammer des Ers

Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der tschechischen Republik beim Bundesverfassungsgericht

» Mündliche Verhandlung in Sachen 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

» Besuch der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht

» Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg

» Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im Zusammenhang mit der staatlichen Parteienfinanzierung

» Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 unzulässig

Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Ukraine beim Bundesverfassungsgericht

Besuch einer Delegation des polnischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Besuch einer Delegation des litauischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Besuch einer Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Besuch der Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Türkei beim Bundesverfassungsgericht

Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß

Beamtenrecht: Kein Verheiratetenzuschlag für eingetragene Lebenspartner

INSELLÖSUNG

Erfolgshonorare ab 2008 zulässig?

Wahlcomputer vor dem Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail