Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
am 04.07.2007 von BVerfGPressemitteilung vom …
Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Ukraine beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.10.2007
Besuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofes von Litauen beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 14.05.2007
Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der tschechischen Republik beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.11.2007
Besuch einer Delegation des polnischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 03.05.2006
Besuch einer Delegation des litauischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.11.2006
Besuch einer Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG / Pressemitteilung vom 25.06.2008
Urteil zum österreichischen Gleichbehandlungsgesetz
arbeitsrechtblog / Eines der ersten veröffentlichten Urteile zum österreichischen Gleichbehandlungsgesetz liegt vor: Das Landesgericht in Salzburg verurteilte zwei Lagerarbeiter zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung, weil diese einen homosexuellen Kollegen wegen se
BFH: Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 14.02.2007 - II R 69/05 Presseerklärung Nr. 29 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Februar 2007 II R 69/05 ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungste
Keine offenen Steuerbescheide
Handakte WebLAWg / Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher beim Bundesverfassungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Europäisch
“Babycaust” - Das BVerfG zu Meinungsäußerungen/Werturteilen
BERLIN BLAWG / Mit Beschluss vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Äußerungen von Abtreibungsgegnern, die einen Arzt im Zusammenhang mit den Worten “Babycaust”
BverfG: Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.06.Juni 2007 - 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05 Pressemitteilung Nr. 78/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “[…] Gegenstand der Verfassungsbeschwerden unter anderem eines inländisches Kreditinst
Vertrauensanwalt für Österreicher
Obiter Dictum / Das Außenministerium der Republik Österreich hält Reiseinformationen zu vielen Ländern der Welt bereit. Über Deutschland heißt es u.a.: Die geographischen und klimatischen Verhältnisse im Land verlangen keine von der österreichischen verschi
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