BGH: Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware
Vertretbar Weblawg | 23. Januar 2006 — Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.09.2005 Az: VIII ZR 369/04 - Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellte…
In einigen Fällen ist es durchaus wichtig, ob ein Schriftstück den Empfänger erreichte.
Daher wird in einigen Fällen der Zugang mal eben bestritten. Wer will das schon nachweisen?
Dumm nur, wenn eine Partei dann dennoch mal den Versuch unternimmt, den Zugang unter Beweis zu stellen. Es ist ein privater Zustellbetrieb, der die Post austrägt. Da der Brief nicht zurückkam, wollte die Partei daher den Zusteller als Zeugen vernehmen lassen, dass er den Brief ordnungsgemäß einwerfen konnte.
Der Zustellbetrieb wollte aber nicht so ohne weiteres den Namen des Zustellers herausgeben. Also recherchierte dieser intern, ob da etwas vorgefallen sei, was auch ihn belasten könnte. Der Zusteller nun war ganz aufgeregt. Es ist ein kleinerer Ort und er kannte vom Sehen und “Guten Tag” sagen den Empfänger, der den Brief nicht bekommen haben will.
Da sich der Zusteller selber Sorgen machte, befragte er den Empfänger, ob etwas nicht in Ordnung sei. “Nein, nein, ist alles in Ordnung, es gibt keine Probleme mit der Zustellung. Wir haben da bloß ein Gerichtsverfahren.”
Das war nun zu viel des Guten. Der Zusteller war erfreut, dass er nichts verbockt hatte und meldete das Gespräch an seinen Vorgesetzten. Dieser rief nun …
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