Bestrafung von Terrorcamp-Besuchen / Willkommen im Gesinnungsstrafrecht
am 06.09.2007 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Deutschland auf die rasche Schaffung eines Straftatbestands für terroristische Vorbereitungshandlungen. «Die dramatischen Ereignisse der letzten Stunden zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht», sagte Bosbach der «Netzeitung». «Das betrifft insbesondere die Ber
Bosbach erinnerte daran, dass das Thema schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Rolle gespielt habe. «Wir waren uns damals einig, dass besonders gefährliche Handlungen, die bis jetzt straflos sind, zukünftig strafrechtlich geahndet werden sollten», sagte er. Doch seitdem seien fast zwei Jahre vergangen, ohne dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Bosbach: «Die Bundesjustizministerin muss sich jetzt erklären, …
EU-Kommission plant Strafvorschriften gegen Raubkopierer
iuranovit / In Ergänzung der »Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« (Durchsetzungsrichtlinie) (2004/48/EG) hat die Europäische Kommission (EU-Kommission) am 12.7.2005 in Brüssel Vorschläge für eine &…
Schockgewellte Pressefreiheit
blat.antville: Simons Blawg / Und genau so war es wieder: Der Redakteur wollte irgendetwas über »Weblogs und Journalismus«, wie eine »Qualitätskontrolle« in Weblogs stattfindet oder so etwas Ähnliches hören, aber ich wollte eigentlich e…
dotEU
domainblog / Wenn alles wie geschmiert läuft, werden noch diese Woche (naja: »very soon« heißt es in einer eMail von EURid und das war noch nie eine Qualität, mit der sich die Einführung der dotEU hat schmücken können) d…
GEMA kritisiert Plan europaweiter Lizenzen für Onlinemusik
iuranovit / Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Prof. Reinhold Kreile, hat in einem Interview mit der »Financial Times Deutschland« (FTD) vom 25.7.2005 Kritik an der von der Europäischen Kommission (EU-Kommission) geplanten europaweiten Lizenz f&…
.eu-Familiennamen
domainblog / Bei der vertieften Auseinandersetzung mit den Sunrise Rules für dotEU stösst man auf nicht nachvollziehbare Widersprüche. Ob es sich um redaktionelle Fehler handelt oder beabsichtigt ist, bleibt vorerst unklar. Heißt es in Artik…
Madeleine: «Nach Unfall in der Ferienwohnung gestorben», aber ihr Verbleib bleibt unklar
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die drei portugiesischen Hauptermittler im Fall Madeleine McCann sind zwar zurückhaltend mit Informationen, doch die These, dass die Kleine nicht entführt wurde, sondern am Abend ihres Verschwindens in ihrem Zimmer gestorben sei, schein…
Multitasking auf der Autobahn
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Eine Autolenkerin ist am Mittwochnachmittag auf der A3 in Murg mit Handy am Ohr und Laptop auf den Knien erwischt worden. Die Lenkerin war um 16 Uhr 50 Uhr von verschiedenen überholenden Verkehrsteilnehmern gemeldet worden, weil sie in…
Die Liebe zwischen Schweiz und Österreich erfährt einen neuen Höhepunkt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / «Ich weiss nicht, ob das tatsächlich jemand lustig fand», sagt Fussballfan Ulrich Kumli aus Utzenstorf. Er sei empört über die meist unter der Gürtellinie liegenden Gags über den «Schurkenstaat Schweiz»…
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