Bestrafte Hilfe
am 16.03.2007 von http://log.handakte.de/
Dass Amanj H. zum Kriminellen wurde, hat ein wenig mit ihm selbst und viel mit Weltpolitik zu tun. Amanj H., 36 Jahre alt, hat Verwandten und Bekannten im Ausland Geld zukommen lassen. Das waren mal 50, mal 70, mal 200 Dollar, die Leute haben damit Lebensmittel und Arztrechnungen bezahlt, einer hat seine Mutter unterstützt. Doch die Familien lebten im Irak und brauchten das Geld Ende 2002, Anfang 2003. Das war, kurz bevor die USA den Irak angriffen, die Zeit, als viel von Massenvernichtungswaffen die Rede war. Es gab ein Embargo des UN-Sicherheitsrates gegen den Irak, und das galt auch für Amanj H., Bügler in Berlin.
Jetzt sitzt Amanj H. vor einem deutschen Gericht. Vier Jahre sind vergangen, …
GELD GESCHICKT
LawBlog / Exil-Iraker in Deutschland kriegen Ärger mit dem Staatsanwalt. Sie haben Geld geschickt, um ihre Angehörigen in der Heimat zu unterstützen. Wegen des Irak-Embargos verstießen sie damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Frankfurter Rundschau…
Irak wird zusammenbrechen
Handakte WebLAWg / In dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht, mit dem frühere Irak-Studien fortgesetzt werden, drängen die Politikwissenschaftler die Regierungen der USA und Großbritanniens zu radikalen Veränderungen ihres Vorgehens. Andernfalls werde das Ause…
Irak-Veteran verklagt Michael Moore auf 85 Millonen Dollar
Rechtblog / Der im Irak-Krieg schwer verwundete Soldat Peter Damon fordert von dem Regisseur vor einem Gericht im US-Staat Massachusetts 85 Millionen Dollar Entschädigung. Er sei fälschlicherweise als Bush-kritischer Kriegsgegner dargestellt worden, heißt es…
Embargopolitik vs. Exilrealität
Handakte WebLAWg / Der Iraker Kadim M. (48), in Bagdad ehemals Unternehmer in der Schuhbranche, kommt 1999 Asyl suchend nach Deutschland. Er arbeitet nach Bewilligung seines Asylantrages bei Reinigungsfirmen und als Parkwächter in Berlin. Um seine Familie, seine Frau…
Prozess gegen Irakeinsatz-verweigernden Offizier
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In den USA steht seit Montag erstmals ein Offizier vor Gericht, der sich seiner Entsendung in den Irak widersetzt hat. Die Anklage vor dem Militärtribunal in Fort Lewis im US-Bundesstaat Washington legt dem 28 Jahre alten Leutnant Ehren Watada Befeh…
Vergewaltigung als Folge von Irak-Einsatz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es ist einer der bisher schwierigsten Fälle für die Erste Strafkammer beim Landgericht Amberg. Sie muss über einen jungen amerikanischen Staatsangehörigen urteilen, der mit nicht ganz 20 Lebensjahren von der US-Armee in den Irak-Krieg geschickt w…
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