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Bestmögliche Leasing-Verwertung

am 08.06.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern

Ein Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung eines Leasinggegenstands, wenn er den Leasinggegenstand dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens zum Schätzwert anbietet. Er muss dem Leasinggeber dabei nach Ansicht des OLG Stuttgart aber …

Mietkaufvertrag

LeaseFacts / Diese Vertragsform bietet die Leasingbranche an, wenn eine Aktivierung des Leasing- bzw. Mietkaufobjektes beim sog. Mietkäufer (Leasingnehmer) erfolgen soll. Der Leasinggeber, auch Mietverkäufer genannt, aktiviert seinerseits eine Forderung gegenü…

BGH: “Übererlös” nur für Leasinggeber

JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05 - entschieden, dass ein Leasingnehmer nach einem Unfall nicht die Herausgabe des Gewinns verlangen kann, den das Leasing-Unternehmen aus Versicherungsleistungen erzielt. (more...)…

“Übererlös” beim Leasingvertrag

Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den…

Teilamortisations-Leasing

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Leasingvertrag begründet keine Verwertungsbefugnis im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes und damit auch keine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dem Leasingnehmer lediglich des Recht eingeräumt wird, zum Ablauf des Leasingvertrages den Abschluss e…

Zur Wirksamkeit einer zwischen Leasingnehmer und Lieferant vereinbarten Kaufoption

LeaseFacts / Am 29.07.2004 (Az. 5 U 174/04) hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Leasinggeber nicht an eine Verpflichtung des Lieferanten/Vertragshändlers gebunden ist, dem Leasingnehmer das Leasingfahrzeug bei Vertragsende zu verkaufen. Dies gelte selbst d…

Pfändung

domainblog / Schon ein paar Tage online (bei den Kollegen »Jaschinski Biere Brexl« hier in Berlin) ist der Beschluss des BGH Karlsruhe zur Frage der Pfändbarkeit von Domains (Beschluss vom 05.07.2005, Az.: VII ZB 08/05):a) Eine Internet Domain st…

Datenübermittlung an die Schufa

Blickpunkt Recht & Steuern / Der 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kund…

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Der Autor und sein Blog

RA Udo Meisen

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