Besteuerung von Spekulationsgewinnen ab 1999 im Visier des Finanzamts
am 21.07.2006 von http://steuerblog.blindwerk.de
Bundesfinanzministerium, Schreiben v. 31.3.2006, Az. IV A 7 – S 0623 – 6/06 Seit Jahren streiten sich Steuerzahler und Finanzverwaltung vor Gericht, ob die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte – besser bekannt als Spekulationsgeschäfte – für die Jahre 1999 bis 2003 rechtens ist.
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs stärkt die Argumente der Finanzämter. Nachdem der Bundesfinanzhof in seinem Urteil v. 29.11.2005 (BStBl 2006 II S. 178) verkündete, dass die Spekulationsbesteuerung beim Verkauf von Wertpapieren oder bei Termingeschäften für die Jahr 1999 und später verfassungsgemäß ist, reagierte das Bundesfinanzministerium sofort.
Abweichend von seiner bisherigen Auslegung wies es seine Beamten darauf hin, dass diese bestehende Einsprüche und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung neu zu beurteilen haben. Eine bereits gewährte Aussetzung der Zahlung muss nämlich aufgehoben werden. Steuernachzahlungen sind die bittere Folge. Dasselbe gilt für neu eingelegte Einsprüche gegen die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren bzw. aus Termingeschäften.
Quelle: haufe.de vom 21.07.2006
Berichtet im Steuerrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Besteuerung von Spekulationsgewinnen
Handakte WebLAWg / Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ab 1999. Die vorherige Regelung hat das Verfassungsgericht bereits gekippt....…
Spekulationsgewinne 1994-99
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung …
Spekulationsgewinne 1999
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil …
BVerfG: Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften seit 1999
Handakte WebLAWg / Anders als für die Jahre 1997 und 1998 sieht der Bundesfinanzhof (BFH) für das Jahr 1999 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung der Gewinne aus Wertpapierverkäufen. Mit diesem Urteil hat das oberste deutsche Steuergericht in M…
2 BvL 8/05 vom 18.04.2006
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu…
Zugangsvoraussetzungen für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht
Steuerblog / Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, jedoch nicht näher begründeten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, so ist nach dem BFH-Beschluss v. 20.06.2007 - VIII B 50/07 für einen ans…
Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte
Rechtblog / Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2005 (IX R 49/04, BFH/NV 2006 S. 423) entschieden hat, dass die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäss sei, ist nun gegen das Urteil Verfassungs…
Spekulationsgewinne 1999
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil…
Besteuerung privater Optionsgeschäfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Münster hatte in einem Rechtsstreit über die Besteuerung privater Optionsgeschäfte die für das Jahr 1996 geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erachtet. Es hatte daher dieses Verfahren ausgesetzt und dem Bundesver…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
