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Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

am 24.01.2008 von BVerfG

Pressemitteilung vom …

Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte

Rechtblog / Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2005 (IX R 49/04, BFH/NV 2006 S. 423) entschieden hat, dass die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäss sei, ist nun gegen das Urteil Verfassungs

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 nicht zweifelhaft

STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapi

Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte

Handakte WebLAWg / Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2005 (Az.: IX R 49/04) entschieden hat, dass die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß sei, ist nun gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eing

Spekulationsgewinne 1994-99

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung

2 BvL 8/05 vom 18.04.2006

BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu

2 BvR 294/06 vom 10.01.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte, die Wertpapiere zum Gegenstand haben, gemäß der im Veranlagungszeitraum 1999 gültigen Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetz

BFH: Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.06.2007 - VIII R 69/05 Pressemitteilung Nr. 86 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Be

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

BVerfG / Pressemitteilung vom 31.10.2006

BFH: Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig

STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 18.09.2007 - I R 30/06 Presseerklärung Nr. 13 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Beschluss vom 18. September 2007 I R 30/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Betrieb von Krankentransporten und von Rettungsdien

BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2007 - IV C 3 - S 2342/07/0001 -

STEUERRECHT / Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege Das BMF-Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2007. Das Bundesfinanzministerium folgt damit dem Wunsch der Länder, dieses Schreiben statt zum Veranlag

Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften

Blickpunkt Recht & Steuern / Bei bestimmten Geschäften mit Verbrauchern (etwa bei Finanzierungsgeschäften oder Fernabsatzgeschäften) steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss er vom Verkäufer belehrt werden. Für diese Widerrufsbelehrung hat das Bundesjusti

Türkische Entwicklungshilfe für deutsche Hochschullandschaft?

karay.de / Im Dezember 2005 gab die İzmir Ekonomi Üniversitesi (İEÜ / University of Economics, Izmir) in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie mit den Vorbereitungen zur Gründung einer privaten Universität im deutschen Städtchen Goslar begonnen

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