Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
am 30.07.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Regierung plant keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen
STEUERRECHT / Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen. Dies teilte sie am gestrigen Mittwochmorgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Anfrage der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit. Der Bundestag
1 BvR 1031/07 vom 25.07.2007
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Biokraftstoffen.
Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 24.01.2008
REICHE fordert stärkere Nutzung von Biokraftstoffen
Straßenverkehrsrecht / Anlässlich der Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen erklärte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, am 27.02.2006, dass die stärkere Nutzung von Biokraftstoffen einen wichtigen Beitra
Hessisches FG schaltet wegen der Besteuerung von Biokraftstoffen EuGH ein
STEUERRECHT / FG Hessen Beschluss vom 08.05.2008 - 7 K 3015/07 Pressemitteilung ses Gerichts vom 16.05.2008: “Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wegen der s
BVerfG: Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07 Pressemitteilung Nr. 83/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ab
Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Euro-Zertifikaten mit garantierter Mindestrückzahlung seine Rechtsprechung zu den sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt. Das aktuelle Urteil betrifft den V
2 BvL 14/05 vom 25.02.2008
BVerfG / Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, als steuerehrlichen Steuerpflichtigen gleichheitswidrig
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi
- Streik d. Gewerkschaft d. Lokomotivführer - Urteile vom 14.07.2007 verfügbar -
Rechtblog / Die vollständigen Urteilstexte der Entscheidungen vom 14.07.2007 in den einstweiligen Verfügungsverfahren der drei Bahn-Unternehmen DB Regio AG, DB Fernverkehr AG, Railion Deutschland AG und des Arbeitgeberverbandes der Mobilitäts- und
Ich war auch gedopt
Andere Ansicht / Pressemitteilung, Würzburg, den 24.05.2007 Auch ich, seit Jahren T-Mobile-Kunde, habe seit geraumer Zeit morgendlich leistungsfördernde Substanzen genommen, um die morgendlichen Termine, insbesondere Arbeitsgemeinschaften und Pflichtklausuren, best
Datenschutzbeauftragter Schaar zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie PR-Inside schon gestern hier berichtete, hat sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar offenbar positiv zur vorläufigen Entscheidung des BVerfG im Rahmen der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert.Inte
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