Besteuerung künstlerischer Darbietungen in der EG
am 24.10.2007 von http://www.meisen.info
Im Ausland ansässige Künstler und deren ausländische Veranstalter sind bei Auftritten im Inland mit ihren Honoraren beschränkt steuerpflichtig. Die Honorare unterliegen einer Abgeltungssteuer, die ein in Deutschland ansässiger Veranstalter bei Auszahlung der Honorare auf Bruttobasis einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat. Andernfalls haftet er für den Abzugsbetrag.
Mit seinem “Scorpio”-Urteil vom 3. Oktober 2006 - C-290/04 - hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs entschieden, dass der Steuerabzug sowie die sich ggf. anschließende Haftung aus Gründen des effektiven Steuervollzugs mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehe. Allerdings seien Ausgaben des Künstlers oder ausländischen Veranstalters, die unmittelbar mit der erbrachten Leistung zusammenhängen und dem inländischen Veranstalter mitgeteilt werden, bereits im Abzugs- bzw. Haftungsverfahren zu berücksichtigen. Für weitere Betriebsausgaben genüge es, dass sie in einem anschließenden Erstattungsverfahren geltend gemacht werden könnten.
Der BFH hat diese Vorgaben des EuGH in seinem Schlussurteil in der Rechtssache Scorpio umgesetzt: Es bleibt danach dabei, dass der Steuerabzug zunächst von den Bruttohonoraren vorzunehmen ist, es sei denn, entsprechende Aufwendungen wurden dem Abzugsverpflichteten zuvor mitgeteilt. Daran fehlte es im konkret zu entscheidenden Fall.
Nach Auffassung des BFH sind die einschlägigen deutschen Regelungen als solche weiterhin anzuwenden, obwohl sie den Abzug von Erwerbsaufwendungen nicht vorsehen. Sie sind aber entsprechend den vom EuGH aufgestellten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen auszulegen und in normerhaltender Weise zu reduzieren. Da im konkreten Fall keine in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den zur Verfügung gestellten Auftritten stehenden Ausgaben mitgeteilt worden waren, blieb es bei dem festgesetzten Haftungsbetrag. Ob die von der Finanzverwaltung vertretenen und jetzt in einem Schreiben …
Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997
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