Besteuerung des Biokraftstoffanteils
am 11.06.2008 von http://www.meisen.infoEs ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene Regelung, mit der ab dem 1. Januar 2007 eine Mineralölsteuerentlastung grundsätzlich nur noch für reine, mit anderen Kraftstoffen unvermischte, Biokraftstoffe gewährt wird, mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. Insbesondere verstosse die …
Biokraftstoff vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der seit dem 1.1.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Ener…
Niederländisches Unternehmen mit deutscher Betriebsstätte
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Gewinn eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens aus dessen inländischer Betriebsstätte für die Jahre 1993 und 1995 ei…
Besteuerung von DAX-Zertifikaten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu den Finanzinnovationen weiterentwickelt. Eines der Urteile betrifft die Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit. Nach Ansicht des BFH stellen die aus der Einlösung von Dax-Zertif…
Verfassungsgemäße Besteuerung von Spekulationsgewinnen für 1999 und 2000
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zweifelhaft. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste…
Staat nahm 2007 fast eine Milliarde weniger Umweltsteuern ein
Reuters | Inlandsnachrichten / Wiesbaden (Reuters) - Der Staat hat 2007 fast eine Milliarde Euro weniger an Umweltsteuern kassiert. Die Einnahmen seien um 919 Millionen Euro oder 1,7 Prozent auf 54,2 Milliarden Euro gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Di…
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 nicht zweifelhaft
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapi…
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