BESTATTUNGSPFLICHT
am 05.02.2005 von http://www.lawblog.deNeffen und Nichten zählen nicht zu den “nahen” Verwandten eines Verstorbenen. Sie können deshalb nicht - auch nicht unter Berufung auf ein angebliches Gewohnheitsrecht - verpflichtet werden, die Kosten für die Bestattung des Angehörigen …
BVerwG 5 C 2.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Träger der Sozialhilfe dem Kläger als Rechtsnachfolger der Ph. Universität M. hinsichtlich des klinischen Bereichs die Aufwendungen erstatten muss, die der Universität im Jahre 1995 i…
Bestattungskosten
Handakte WebLAWg / Das erwachsene Kind muss auch dann die Kosten für die Bestattung eines Elternteils übernehmen, wenn zu diesem keine persönliche Bindung bestanden hat. Den gesetzlichen Bestimmungen des Bestattungsrechts liege, so das VG Koblenz in einem Verfahren…
Zwangsbestattung oder: wer zahlt?
Erbrechtsblog / Diejenigen, denen das Geld kaum zum Leben reicht, haben meist auch nicht genug für eine Beerdigung: Findet sich unter den Angehörigen niemand, der die Kosten für eine Bestattung übernimmt, muss das Sozialamt einspringen. Oft droht damit die Zwang…
Verträge unter Angehörigen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung beizumessen. Steuerlich kann also auch ein zivilrechtlich nichtiger Vertrag noch…
Bestattungspflicht und Bestattungskostenpflicht
Handakte WebLAWg / Nur der Tod ist umsonst - und auch dies nur für den Betroffenen. Dies zeigt sich, wenn sich niemand findet, der freiwillig für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen will. Gerade dies wirft nicht unerhebliche rechtliche Probleme auf der Schnittst…
Heim muss nicht für Beerdigung zahlen
Recht und Alltag / Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungs¬gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 14. Juni 2007 (Az.: 7 A 11566/06.OVG…
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