Bestattungskosten
am 11.08.2006 von http://log.handakte.de/
Das erwachsene Kind muss auch dann die Kosten für die Bestattung eines Elternteils übernehmen, wenn zu diesem keine persönliche Bindung bestanden hat.
Den gesetzlichen Bestimmungen des Bestattungsrechts liege, so das VG Koblenz in einem Verfahren, in dem die Gemeinde den Sohn zur Erstattung der von ihr verauslagten Beerdigungskosten herangezogen hatte, nämlich die gesetzgeberische Überlegung zugrunde, dass die Angehörigen eines Verstorbenen diesem regelmäßig näher stünden als die Allgemeinheit. Von daher …
Bestattungskosten in Rheinland Pfalz
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Belastung des nicht Erbe gewordenen Vaters eines Verstorbenen mit den Kosten der Überführung und Bestattung des Sohnes rechtmäßig sei, wenn die Erben nicht ohne weiteres erreichbar seien (…
Scheidungskosten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kosten einer Ehescheidung sind bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs allerdings nicht für die Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbar…
Umgangskosten
Rechtblog / Schuldet ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kindern Unterhalt, steht das Kindergeld nicht für die Kosten des Umgangs zur Verfügung und verbleibt dem Pflichtigen nur der notwendige Selbstbehalt, ist der Selbstbehalt um die …
Steuerberatungskosten
Rechtblog / Steuerberatungskosten für private Einkommensteuererklärungen können nicht mehr abgesetzt werden. Dies ist zwischenzeitlich bekannt. Die Frage ist aber, welche Steuerberatungskosten können noch abgesetzt werden und auf was muss m…
BVerwG 5 C 2.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Träger der Sozialhilfe dem Kläger als Rechtsnachfolger der Ph. Universität M. hinsichtlich des klinischen Bereichs die Aufwendungen erstatten muss, die der Universität im Jahre 1995 i…
Heim muss nicht für Beerdigung zahlen
Recht und Alltag / Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungs¬gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 14. Juni 2007 (Az.: 7 A 11566/06.OVG…
Sozialhilfe zahlt einfache Bestattung
Recht und Alltag / Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für eine einfache ortsübliche Beerdigung von Angehörigen entstehen, soweit diese Kosten von Dritten nicht zu ersetzen sind. Dies hat in einem Eilverfahren de…
BESTATTUNGSPFLICHT
LawBlog / Neffen und Nichten zählen nicht zu den “nahen” Verwandten eines Verstorbenen. Sie können deshalb nicht - auch nicht unter Berufung auf ein angebliches Gewohnheitsrecht - verpflichtet werden, die Kosten für die Bestattung des Angehöri…
Beerdigungskosten für Heimbewohner
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach dem Tod eines Heimbewohners, der mittello…
Heim zahlt keine Beerdigung
Handakte WebLAWg / Alten- und Pflegeheime müssen nicht für die Bestattung ihrer früheren Bewohner aufkommen. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz entscheiden. Die Pflicht, für die Bestattung eines Menschen aufzukommen, setze ein Näheverhältnis voraus. Nach dem Tod ei…
» Blickpunkt Recht & Steuern - Beerdigungskosten
Meisen.Rechtsanwalt" /> <meta name="keywords" content="Blickpunkt Recht & Steuern" /> <meta name="author" content="Udo Meisen" /> <link rel="stylesheet" type="text/…
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