Bessere Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten
am 10.03.2006 von http://www.bmj.de
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den
Regierungsentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der
Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten. Mit dem Gesetz
können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten
leichter entzogen werden.
„Die Begehung von Straftaten darf sich nicht lohnen.
Kriminelle Gewinne müssen …
Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffe…
Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffe…
Auf Beute(ent)zug (€)
Handakte WebLAWg / Wenn Täter in Nadelstreifen zuschlagen, geht es um viel Geld. Von den rund 10 Mrd. Euro Schaden aus der polizeilichen Kriminalstatistik entfällt gut die Hälfte auf Wirtschaftsstraftaten wie Untreue, Betrug, Korruption sowie Insolvenz- oder Wettbew…
Rückgewinnungshilfe
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden. Der Deutsche Bund…
Vermögensabschöpfung - Erste Lesung
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundestag hat am 10.03.2006in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten. LiNo hat hier unter Hinweis auf den Entwurf berichtet. Das BMJ weis…
EU-Rahmenbeschluss zur Vereinheitlichung der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten - in Deutschland kein Handlungsbedarf
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Brüssel auf EU-weite Standards für die Abschöpfung von Erträgen, Tatwerkzeugen und anderen Vermögensgegenständen aus Straftaten zugunsten …
Auf Beute(ent)zug
Handakte WebLAWg / Wenn Täter in Nadelstreifen zuschlagen, geht es um viel Geld. Von den rund 10 Mrd. Euro Schaden aus der polizeilichen Kriminalstatistik entfällt gut die Hälfte auf Wirtschaftsstraftaten wie Untreue, Betrug, Korruption sowie Insolvenz- oder Wettbew…
14.122005 Unrecht Gut gedeihet nicht: Strafrechtliche Vermögensa
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen. „Die Begehung von Straftaten darf sich nicht…
Vermögensabschöpfung in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll künftig leichter möglich sein. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angen…
Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten künftig leichter
Bundesjustizministerium / Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angenommen. „Dieser Rahmenbeschluss baut einige Verfahrenshürden bei der europäische…
Zypries meint: Straftaten dürfen sich nicht lohnen
kanzlei-hoenig.info / Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entz…
Bundestag berät über Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz soll das Vermögen, das zur Absi…
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