Besser spät als nie - fehlehrhafte Angaben zur MWSt. nicht immer wettbewerbswidrig
am 30.03.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlWieder ist es das OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht Urt. vom 14.02.2007, Az. 5 U 152/06) , dass sich zur Erheblichkeit von Verstößen gegen die Preisangabenverodnung (PAngV) äußert.Die eindeutige Zuordnung im Sinne von § 1 Abs. 6 PAngV erfordert, dass sich der Preis und seine Bestandteile - also auch die enthaltene Umsatzsteuer - entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Produkten befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlichen Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 12.8.2004, GRUR-RR 2005, 27 -Internetversandhandel).Entscheidend für die Annahme einer nur unerheblichen Beeinträchtigung ist vorliegend, dass die Beklagte die erforderliche Angabe in aller Deutlichkeit auf der Seite „Warenkorb“ …
Kadlicz trainiert
Juristisches und Sonstiges / Für Neujahrsvorsätze ist ein wenig spät, aber besser jetzt als nie. Und darum wird ab jetzt trainiert !…
Besser spät, als nie
JURAAA!DE / Hat man sich in einer (relativ bekannten) Dortmunder Kanzlei wohl gedacht, als man mir heute eine positive Antwort auf meine Praktikums-Anfrage vom 26. November letzten Jahres schickte. Danke, vielleicht dann in den nächsten Semesterferien ;-) …
bahnhoefe.de
domainblog / Besser spät als nie: Kollege RA Boris Hoeller berichtete bereits am 19.04.2006, dass die Berufung im Streit um die Domain bahnhoefe.de zurückgenommen wurde, nachdem das OLG Köln die Zurückweiseung der Berufung wegen fehlenden Erfolgsaussichten an…
OLG Hamburg: Fehlende Umsatzsteuerangabe im Fernabsatz - Ein grundsätzlich wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV, § 4 Nr. 11 UWG kann dann eine nur unerhebliche Beeinträchtigung (§ 3 UWG) darstellen, wenn der Unternehmer d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 PAngV ist bei Angeboten zum Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes von dem Unternehmer zusätzlich zu § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben, dass in den für die Waren oder Dienstleistungen geforderten Preise die Umsatzsteu…
Preisangaben in AGB verstoßen gegen die PAngV und sind daher unlauter
Recht Medial / Bislang gab es zu der Frage, ob Preisangaben in AGB einen Vebraucher verpflichten können oder ob es mangels einer Einigung über die vertragswesentlichen Bestandteile (zu denen auch die Gegenleistung, also der Preis, gehört) überhaupt ein Vertrag…
LG Hanau: Internet-Vertragsfallen: IQ-Test, Flirtportal, Lebenserwartungstest & Co im PAngV-Check - Der Verbraucher muss nicht davon ausgehen, Angaben zur Entgeltpflicht in AGB suchen zu müssen. Zu den Anforderungen an einen Sternchenhinweis i.S.d.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 PAngV) muss der Preis dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Der Preis und alle seine Bestandte…
BGH: Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Versandkosten Nunmehr liegt der Volltext dieser Entscheidung vor. Wir hatten bereits die Pressemitteilung zu dies…
KG Berlin: Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet - Ausreichende Anbieterkennzeichnung durch mich-Seite und Bagatellverstoß gegen PAngV wegen nicht eindeutig dem Preis zugeordnetem Umsatzsteuerhinweis im Rahmen von eBay.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt im Rahmen der Internethandelsplattform eBay, die von der Angebotsseite aus über einen Link mich erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV (früher: …
BGH: Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Eine Pflicht zur Information über Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. 2. Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Intere…
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