Bespitzelung nach Patriot Act

CK - Washington.   Im Fall American Civil Liberties Union v. John Ashroft, Az. 04 CIV 2614 (VM), hat am 28. September 2004 der erstinstanzliche Bundesrichter Victor Marrero die Aushöhlung der Verfassungsrechte durch den Patriot Act eingegrenzt, indem er die nach diesem Gesetz zulässigen Bespitzelungsverfügungen an Internet- und Telefonbetreiber in die verfassungsmäßen Grenzen zurückwies, soweit es sich dabei um National Security Letters handelt. Diese vom Federal Bureau of Investigation versandten National Security Letters müssen vom Empfänger so geheim gehalten werden, dass sie nicht einmal dem Anwalt des Empfängers oder einem Gericht zur Überprüfung der Rechtmässigkeit vorgelegt werden dürfen. Zum politischen Hintergrund siehe auch McCullagh, Judg…