Besonderheiten beim Kündigungsschutz im Tendezbetrieb
am 10.03.2008 von Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog
Nach der Legaldefinition des § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versteht man unter einem Tendenzbetrieb einen Betrieb, der unmittelbar und überwiegend politischen, konfessionellen oder karitativen Bestimmungen dient. Klassischer christlicher Tendenzbetrieb ist beispielsweise der katholische Kindergarten.
Grundsätzlich findet der allgemeine und besondere Kündigungsschutz auch auf die in Tendenzbetrieben beschäftigen Arbeitnehmer Anwendung. Allerdings bestehen Besonderheiten insoweit, als dass eine personen- oder verhaltensbedingte ordentliche und gegebenenfalls gar außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer der Tendenz, die man vereinfacht auch als Weltanschauung bezeichnen könnte, nachhaltig zuwiderhandelt. Selbst außerdienstliche Verhaltensweisen, die mit der Weltanschauung des Tendenzbetriebs nicht vereinbar sind, können die Kündigung rechtfertigen.
So haben z.B. nach der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ nichtkatholische Arbeitnehmer in katholischen Tendenzbetrieben die „Wahrheiten und Werte des Evangeliums“ zu achten und katholische Arbeitnehmer in katholischen Tendenzbetrieben die „Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre“ anzuerkennen und zu beachten. Für die Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen gelten als schwerwiegende Loyalitätsverstöße insbesondere der Kirchenaustritt, öffentliches Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche oder schwerwiegende persönliche sittliche Verfehlungen.
Ein absoluter Kündigungsgrund wird damit den Kirchen allerdings nicht eingeräumt. Die Unwirksamkeit einer hierauf gestützten Kündigung kann sich etwa aus der Möglichkeit einer als milderes Mittel zur Verfügung stehenden Abmahnung oder der möglichen Weiterbeschäftigung auf einem anderen, tendenzfernen Arbeitsplatz ergeben. In diesem Fall ist eine auf einen vorgeblichen Loyalitätsverstoß gestützte Kündigung unter dem Gesichtspunkt der ultima ratio unwirksam. Für den gekündigten Arbeitnehmer empfiehlt sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Dies hat innerhalb von drei Wochen ab Kündigungszugang zu erfolgen.
Der …
Arbeitsrecht und Kündigungsschutz von Arbeitnehmern in Teilzeit
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers sind die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben teilzeitbeschäft…
Rechtsanwalt Halbe zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer personenbedingten Kündigung
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Zwar lässt sich nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Kündigung grundsätzlich unter anderem dann sozial rechtfertigen, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des jeweiligen Arbeitnehmers lieg…
Nachwirkender Sonderkündigungsschutz auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrats
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen Betriebsratsmitglieder während ihrer Amtszeit erhöhten Kündigungsschutz. Sie sind grundsätzlich nur aus wichtigem Grund kündbar. Zudem ist die vorherige Zustim…
Rechte und Pflichten im fehlerhaften Arbeitsverhältnis
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Ein faktisches oder auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne rechtswirksamen Arbeitsvertrag gleichwohl für seinen vermeintlichen Arbeitgeber Arbeit leistet. Hierzu kann es kommen, wenn der Arbeitsvertrag be…
Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche a…
Kündigung von Arbeitsverhältnissen während der Insolvenz des Arbeitgebers
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Die Pleitewelle ebbt im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs merklich ab. Gleichwohl sind bundesweit nach wie vor zahllose Unternehmen von bevorstehender Zahlungsunfähigkeit bedroht. Betroffen hiervon ist nicht allein die unternehmerische Exist…
Sind Minijobber Arbeitnehmer 2. Klasse? - Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte für geringfügig Beschäftigte
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Nach der sozialversicherungsrechtlichen Definition liegt eine geringfügige bzw. geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob) vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht …
Anhörung und sonstige Beteiligung des Betriebsrats vor dem Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Grundsätzlich können in Betrieben mit in der Regel zumindest fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden, § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wurde der Betriebsrat unter ges…
Auch Heimarbeiter genießen Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Heimarbeiter haben arbeitsrechtlich lediglich einen arbeitnehmerähnlichen Status und werden Arbeitnehmern nur in einzelnen Bereichen gleichgestellt. Nach dem Willen des Gesetzgebers bedürfen jedoch auch Heimarbeiter wegen ihrer wirtschaft…
