Beschwerdelegitimation von Drittparteien
am 12.11.2006 von Euro LawDas Schweizer Bundesgericht hat bestätigt, dass Dritte in Fusionskontrollentscheidungen nicht beschwerdelegitimiert sind. In Sachen Cablecom vs Swisscom/Cinetrade besagt der Entscheid 2A.161/2006 vom 12. Oktober, dass Dritten ... keine Parteistellung zu[komme], weshalb sie auch nicht legitimiert seien, gegen Zusammenschlussvorhaben, denen die Wettbewerbskommission nicht opponiert habe, Beschwerde zu führen. Allein die am Prüfungsverfahren beteiligten Unternehmen seien im Prüfungsverfahren Parteien. Begründet wird dies mit der bestehenden Rechtsprechung und Auslegung in bezug auf Art. 43 Abs. 4 KG (vgl. BGE 131 II 497 i.S. Edipresse).Das Bundesgericht sah keinen Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Zudem wurden sämtliche Argumente basierend auf der EMRK abgewiesen. Die Rechtsweggarantie nach Art. 6 EMRK würde zur Anwendung kommen, wenn das anwendbare nationale Recht dem Beschwerdeführer einen entsprechenden Rechtsanspruch einräumt, der auch durchsetzbar ist (BGE 125 II 293 E. 5b S. 312). Dies sei aber in casu gerade eben nicht der Fall. Zudem wird auf die möglichen privatrechtlichen und …
Polizeischutz nach St. Galler Art
strafprozess / Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen müssen laut einem heute online gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.440/2005 vom 06.10.2005) eine Strafuntersuchung gegen zwei Polizeibe…
Rayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
strafprozess / Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf Rayon- und Kontaktverbote nach dem zürcherischen Gewaltschutzgesetz (GSG) nicht anwendbar. D…
Wen oder was schützt die EMRK?
strafprozess / In einer Haftsache qualifiziert das Bundesgericht (BGer 1B_61/2008 vom 03.04.2008) die fehlende Begründung eines Hafterstreckungsentscheid als besonders schwerwiegend. Es kommt zum unbestreitbar richtigen Schluss, der angefochtene Entscheid genüge…
Wen oder was schützt die EMRK?
strafprozess / In einer Haftsache qualifiziert das Bundesgericht (BGer 1B_61/2008 vom 03.04.2008) die fehlende Begründung eines Hafterstreckungsentscheid als besonders schwerwiegend. Es kommt zum unbestreitbar richtigen Schluss, der angefochtene Entscheid genüge…
Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?
strafprozess / Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Beide R…
Verschlechterungsverbot / Konfrontationsrecht
strafprozess / Ein heute online gestellter Entscheid (6P.238/2006 vom 15.03.2007) bot dem Bundesgericht Gelegenheit, ein paar grundsätzliche Feststellungen zum Verschlechterungsverbot und zum Konfrontationsrecht in Erinnerung zu rufen.Zum Verschlechterungsverbot:E…
Einmal mehr: Replikrecht verletzt
strafprozess / Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (Replikrecht) gut (1B_149/2007 vom 06.08.2007). Diesmal erfolgte die Verletzung sogar in einem Haftverfahren, wo das Replikrecht seit Jahrzehnten gilt: Nach der Rec…
Überlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
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