Beschwerdeführer zu 21.121
am 04.03.2008 von LAWgical
Wie mir Rechtsanwalt Meinhard Starostik heute Nacht per E-Mail mitgeteilt hat, bin ich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (1 BVR 256/08) als Beschwerdeführer zu 21.121 aufgeführt. Ich war dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gefolgt und hatte mich der größten Sammelverfassungsbeschwerde aller Zeiten angeschlossen (vgl. LAWgical vom 04.11.07).
Die Verfassungsbeschwerde war am 31.12.07 zunächst im Namen von acht exemplarisch ausgesuchten Erstbeschwerdeführern eingereicht worden. Meinhard Starostik schreibt, die Mitarbeiter seiner Kanzlei und des Arbeitskreise hätten insgesamt 3.465 Arbeitsstunden aufgebracht, um die Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu bringen. Der endgültige Schriftsatz mit den Namen aller 34.451 Beschwerdeführer umfasse 361 eng beschriebene DIN-A4 Seiten, …
25.000 Bürger wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
Telekommunikation und Recht / Während sich im November noch ca. 7000 Bürger der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung anschließen wollten, ist die Zahl der Beschwerdeführer heute bereits auf 25.000 Bürger gestiegen. Die Verfass…
Verfassungsbeschwerden gegen die VDS werden aufgeteilt
RA-Blog / Mein Feedreader kann in die Zukunft sehen und wirft für Morgen 0:59 Uhr folgende Meldung aus: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (6er-Ausschuss) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspe…
Vorratsdatenspeicherung: Alle sind zuständig
LawBlog / Thema Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die beiden Senate am Bundesverfassungsgericht fast einen Monat um die Zuständigkeit gerangelt haben, kann es jetzt um die Sache gehen. Das Verfahren scheint so begehrt gewesen zu sein, dass anscheinend niemand…
Vorratsdatenspeicherung - Der Widerstand formiert sich
Schnüffelblog / PC Magazin meldet: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehenÜber 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspei…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an…
BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit im Fall der Vorratsdatenspeicherung geklärt. Aus der Pressemitteilung: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (6er-Ausschuss) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdev…
2 BvR 173/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die gegen die Verurteilung der Besc…
Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht
JIPS News / Bereits am 22.11.2007 haben wir über eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung berichtet. Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 31.12.2007 ist die Sammelverfassungsbeschwerde am selben Tag mit rund 30.000…
» Das Bundesverfassungsgericht
» "Anwalt Berlin: Stoppt Vorratsdatenspeicherung - Anwalt für die englische Limited - Treuhandservice Beratung Gründung - RA/vBP Starostik Berlin"
» Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
