Beschwerdefrist gegen Arresteinspracheentscheide - Arrest als vorsorgliche Massnahme
am 24.09.2007 von KunzOBlog
Da Arrestentscheide als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gelten, kommt der in Art. 46 BGG vorgesehene Fristenstillstand nicht zur Anwendung bei Rechtsmitteln gegen Arresteinspracheentscheiden.
Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 2007 (5A_218/2007)
Infolge des vorsorglichen Charakters des Arrests ist somit nicht nur die (kantonale) Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig (vgl. meinen Beitrag vom 27. März 2006), sondern solche Entscheide dürften ganz generell als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gelten. Entsprechend kann beim …
Arrestentscheide als vorsorgliche Massnahmen
KunzOBlog / Wie bereits in einem früheren Beitrag angekündigt, betrachtet das Bundesgericht Arrestentscheide als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen. Was zur folge hat, - dass die Fristen in den Gerichtsferien nicht stillstehen (Art. 46 BGG) - dass …
Rügeprinzip bei Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen
KunzOBlog / Werden vorsorgliche Massnahmen vor Bundesgericht angefochten, so gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG). In Anlehnung an das (bei der alten staatsrechtli…
Keine Gerichtsferien bei Haftsachen
KunzOBlog / Wie bereits der Strafprozess...-Blog berichtete, hat das Bundesgericht eine Praxisänderung vollzogen: In Haftsachen gelten die Gerichtsferien ab sofort nicht mehr. (Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2007, 1B_154/2007, E. 1.2).…
Kognition bei Beschwerden gegen Rechtsöffnung
KunzOBlog / Seit Inkrafftreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 können Rechtsöffnungsentscheide mit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Dabei können - anders als noch unter dem OG - jegliche Verletzun…
Dass-Entscheid des Bundesgerichts
strafprozess / Es ist festzustellen- dass auch das Schweizerische Bundesgericht seit einiger Zeit sog. Dass-Entscheide fällt;- dass es solche Entscheide bisweilen auch ins Netz stellt;- dass das heute online gestellte Urteil 1P.336/2006 vom 23.06.2006 ein solcher…
Im Spannungsfeld von kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde und Beschwerde an das Bundesgericht
KunzOBlog / In der Rechtsmittelbelehrung zu einem Beschluss vom 22. Oktober 2007. Kass Nr. AA070012, hat das Kassationsgericht Zürich Zweifel darüber geäussert, ob mit der Zustellung seines eigenen Enscheids auch die Beschwerdefrist für die (Mit-)Anfechtung…
Neue Entscheide der I. Beschwerdekammer
strafprozess / Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. September 2007) enthalten soweit ersichtlich wenig Spektakuläres. Darunter ist mit BE.2007.6 vom 31.08.2007 ein weiterer Behrin…
Rechtsmittel gegen Rechtsöffnungsentscheide
KunzOBlog / Nachdem das Bundesgericht bereits klargestellt hat, dass seine Kognition bei Beschwerden gegen Rechtsöffnungsentscheide weiter ist als noch unter altem Recht (vgl. meinen Beitrag), hat sich nun auch das Obergericht Zürich zur Frage des richtigen Re…
Zuletzt auch noch prozessual gestolpert
strafprozess / Der (voraussichtlich) abschliessende Entscheid des Bundesgerichts im Fall des ehemaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad ist online (6S.127/2006 vom 16.02.2007). Auf die staatsrechtliche Beschwerde konnte das Bundesgericht allerdings gar nicht ein…
Ballast am Bundesgericht
strafprozess / Klickt man sich durch die heute online gestellten Urteile des Bundesgerichts, erhält man den Eindruck davon, wie viel strafrechtlicher Ballast sich in Lausanne ansammelt. Die meisten Entscheide betreffen Laienbeschwerden, auf die das Bundesgericht n…
» 5A_177/2007 (01.06.2007)
» 5A_218/2007 (07.08.2007)
» / Keine Nichtigkeitsbeschwerde mehr gegen Rekursentscheide über Arresteinsprachen
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