Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?
Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung von Beratungshilfe. Das LG Potsdam hat im Beschluss vom 12.01.2009- 13 T 74/08, einer ausführlich und sehr gründlich begründeten Entscheidung, die Auffassung vertreten, dass die Einheitlichkeit des Rechtsmittelssystems und die mit der Statthaftigkeit der Beschwerde einhergehenden Konsequenzen für die Annahme sprechen, dass gegen die vom Rechtspfleger ausgesprochene Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe die Beschwerde zum Landgericht gegeben ist. Die Befassung des Beschwerdegerichts sicher…
» Vollständiger ArtikelThemen: Beratungshilfe , Ablehnung , Potsdam , Vergütungs- Und Kostenrecht , Rechtsmittel , Rechtsmittel Ablehnung Beratungshilfe
Erschienen 2. Mai 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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