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Beschwerde gegen Verteidigerentzug & Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt

am 28.01.2008 von Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau

Blast euch nur dem Mittelalter gegenüber auf –! Wir, wir haben eine Geheimjustiz.(Kurt Tucholsky: Begnadigung; 1926)Gegen den überraschenden Entzug der Zulassung aller drei Verteidiger in der Hauptverhandlung am 14.12.2007 wurde heute zunächst formal Beschwerde eingelegt. Das Problem ist, dass der schriftliche Beschluss, mit dem den Verteidigern die Zulassung durch den Richter am Amtsgericht Ronsdorf entzogen worden war, bisher niemandem vorliegt - weder dem Angeklagten, der auf diese Weise seine Verteidigung verlor, noch den Verteidigern selbst! Solange aber die schriftlichen Gründe des Beschlusses nicht vorliegen, können wir uns mit diesen im Rahmen der Beschwerde auch nicht auseinandersetzen. Mit der Zustellung des Urteils beginnt aber die Frist zur Begründung der Revision zu laufen - und diese ist von zugelassenen Verteidigern oder einem Rechtsanwalt zu unterzeichnen. Nur: Zur Zeit gibt es keine zugelassenen Verteidiger, und die Beschwerde hiergegen können wir nicht begründen, solange die Grundlage (also der die Zulassung entziehende Beschluss) nicht vorliegt.Das ganze Prozedere hat etwas von Geheimjustiz bzw. übertrifft diesen Terminus sogar; gewöhnlich ist damit gemeint, dass die Justiz Entscheidungen trifft, die vor allem der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben werden, womit Rechtssicherheit und Einheit der Rechtsprechung verhindert werden. Dass aber den Betroffenen selbst die Beschlüsse, die gegen sie gefällt werden, vorenthalten bleiben, war …

Beschwerdebegründung gegen Verteidigerentzug eingelegt

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Nachdem nach der Einlegung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter am Amtsgericht Zittau, Ronsdorf, den Betroffenen nunmehr der Beschluss vom 13.12.2007 - zwei Monate nach Erlass des Beschlusses! - doch noch schriftlich bekannt gemacht wurde,…

AG Zittau beendet Geheimjustiz - Beschlüsse nach über zwei Monaten zugestellt

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Eines Tages musste das passieren, und lange genug gedauert hat es ja.Richter Ronsdorf hatte am 13.12.2007 zum Einen beschlossen, den Verteidigern die Zulassung zu entziehen, zum Anderen, die gegen ihn angebrachten Ablehnungen wegen angeblicher UnzulÃ…

Unsere bescheidenen Wünsche zu Weihnachten...

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / ... lauten wie folgt:eine Abschrift des Beschlusses, mit dem den Verteidigern von Andreas auf einen Schlag die Zulassung entzogen worden ist,eine Abschrift des Beschlusses, mit dem der Richter die gegen ihn gerichteten Ablehnungsanträge wegen Besorg…

Dienstaufsichtsbeschwerde verworfen - Eine Krähe...

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Unpünktlichkeit, monatelange Untätigkeit, grobe Flegeleien in der Sitzung, bewußtes Ignorieren eindeutiger Gesetze oder Faulheit dürften nicht unter den vom Bundesgerichtshof gewebten Teppich des Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit gek…

Landgericht lässt Verteidiger wieder zu!

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Das Landgericht Görlitz hat die drei Verteidiger von Andreas (Detlev, Jörg und Sebastian), denen der Richter am Amtsgericht Ronsdorf die Zulassung am 14.12.2007 in einem spektakulären Coup entzogen - und anschließend mit dem Angeklagten kurzen Pr…

Zwischenbescheid zur Dienstaufsichtsbeschwerde

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Das LG Görlitz hat am 18.02.2007 (zwei Tage, nachdem das Amtsgericht die bis dato zurückgehaltenen Beschlüsse zur Verteidigerzulassung und zur Verwerfung von Ablehnungsanträgen nach über zwei Monaten schließlich doch übersenden ließ) einen Zw…

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Detlev Beutner

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