Beschwerde gegen Lissabon-Vertrag vor dem BVerfG

Heute beginnen die Verhandlungen in der Sache, die “Gauweiler-Schrift” hat vorher viel Aufsehen, nicht zuletzt unter den Juristen, verursacht. Bei der Tagesschau fidnet sich ein guter Artikel von Gensing zum Thema.

Mein kurzer Tipp (”waghalsiger Schuss ins Blaue”): Eine Art analoge Anwendung des Art. 146 GG in Sachen Lissabon-Vertrag, der dazu führt, dass die Bürger darüber abstimmen. Der Sinn des Art. 146 GG wird hier voll erfasst, die Macher des GG konnten damals aber gar nicht absehen, dass das deutsche Grundgesetz wenn, dann von einer übergeordneten Vefassun…