Handakte WebLAWg | 1. Dezember 2007 — Mit mehr als einem Dutzend Beamten war die
Polizei im Mai in einem Hamburger Briefzentrum angerückt, um die Post nach linken Bekennerschreiben zu filzen - ohne
Rechtsgrundlage, wie nun der BGH be…
Heimspiel | 25. Mai 2007 — “Ich will weg hier. Der Staat macht mir Angst.” Das sagte
mir heute kein paranoider Revoluzzer, der schon 1985 gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen ist, sondern ein Kollege,
der all…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 26. Mai 2007
— Die Bundesanwaltschaft hat die Kontrolle von Briefsendungen durch den Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamtes im
Vorfeld des G8-Gipfels gerechtfertigt. Die Kontrollen hätten im Zusamme…
Rechtslupe | 17. November 2008 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein
Verfahren, in welchem vier Berliner Zeitungsverlage als Drittbetroffene im Wege des sogenannten nachträglichen Rechtsschutzes
die Feststellung der…
Lichtenrader Notizen | 22. Mai 2005 — Post:SPIEGEL ONLINE - gefunden in law
blog - berichtet von der Masse der verschwundenen Post. Betroffen ist nicht nur der in der Trier angeklagte Fall mit massiver
Postunterschlagung in Trier und …
BERLIN BLAWG | 18. Oktober 2006 — In der Riesenmaschine findet sich ein
unglaubliches Bild eines Postdienstleisters, der vornehmlich im Berliner und Brandenburger Raum Postsendungen befördert.
Mittlerweile befördern die Pinnler Briefe…
LawBlog | 24. Mai 2007 — Zwölf sollen im Hamburger Briefzentrum einen eigenen Raum haben. Dort kontrollieren sie, so
Spiegel online unter Berufung auf die taz, den Postverkehr von Globalisierungsgegnern. Die Brief…
Schnüffelblog | 5. Februar 2007 — FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche
Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind
unzulässig. Das entschied am Mon…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses
aus Justiz und Alltag | 5. März 2008 — Eine Postzustellerin hat in den vergangenen 15 Jahren rund 29.000 Briefe
unterschlagen. Gegen die Frau aus dem hessischen Gießen werde wegen Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses ermitte…
ElbeBlawg | 4. Juli 2006 — Eine Briefzustellerin aus Erlangen hat 1900 Postsendungen
nicht ausgetragen, sondern in ihrer Wohnung gestapelt. Ein Bekannter der Frau entdeckte die in ihrer Wohnung, als er ihr Haustier …