Beschwerde der Stadt Parchim gegen § 20 KiföG M-V erfolglos
am 27.01.2006 von http://walfischbucht.wordpress.comDas Landesverfassungsgericht M-V hat mit Urteil vom gestrigen Tage die Beschwerde der Stadt Parchim gegen die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV als unzulässig abgewiesen (vgl. …
LVerfG M-V weist auf VT i.S. KiföG hin
walfischbucht / Im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land MV über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV (vgl. hier, hier und hier) wird das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wird am Donnerstag, den 26. Januar 2006, um 11.00 Uhr im Saal…
Urteil des LVerfG M-V wg. KiföG Ende Januar 2006 erwartet
walfischbucht / Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V in Greifswald im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land M-V über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG M-V (vgl. zum Hintergrund hier) hat das Gericht seine En…
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur öffenlichen Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen
walfischbucht / Gegenstand ist eine durch die Stadt Parchim erhobene Verfassungsbeschwerde gegen § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-V vom 01.04.2004. Die öffentliche Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege in kr…
Berufung der StA im Fall des angeklagten Polizisten aus Parchim
walfischbucht / Die StA Schwerin hat gegen den Freispruch eines Polizisten aus Parchim vom Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung und Bestechlichkeit Rechtsmittel eingelegt. Dem Polizisten war vorgeworfen worden, im Juli 2005 einen betrunkenen Autofahrer g…
Land M-V entzieht Prof. v. Mutius das Mandat
walfischbucht / Die Lübecker-Nachrichten/ln-online melden: Der Schweriner Landtag wird im Prozess um das Kita-Gesetz nicht mehr von seinem bisherigen Bevollmächtigten Albert von Mutius vertreten. Das Mandat für den von der Stadt Parchim angestrengten Prozess vo…
Verfassungsbeschwerde vor LVerfG M-V gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V gescheitert
walfischbucht / Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Verfassungsbeschwerde von zwei Landkreisen, einer Stadt und einer Gemeinde gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Land M-V abgewiesen. Die Beschwerd…
Springer scheitert mit Beschwerde gegen Verbot von ProSieben-Kauf
Rechtblog / Die Axel Springer AG hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Das Gericht habe die Beschwerde von Springer gegen die Untersagung der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch das Bundeskartellamt als unzulässig abgewies…
BVerwG 5 B 50.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist bereits unzulässig.…
5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Stadt Luzern hatte eine Liegenschaft (Geissensteinring 41) an den Verein IKU Boa (Betreiber eines alternativen Kulturzentrums) verliehen. Einige Nachbarn verlangten eine Einschränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den positiven Entschei…
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