Null Reaktion
LawBlog | 3. März 2008 — Meine jüngsten Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Augsburg sind etwas getrübt. Mal sehen, ob dieses Schreiben Bewegung in…
Staatsanwaltschaft D. Behördenleitung
xx Js xxx/03 Strafsache P.
Dienstaufsichtsbeschwerde
Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt,
hiermit lege ich gegen den bzw. die zuständigen Dezernenten in o.g. Sache Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Wie Sie der Akte entnehmen können, habe ich mit folgenden Schreiben Akteneinsicht beantragt bzw. an die bereits beantragte Akteneinsicht erinnert:
- 19. März 2003 - 6. Februar 2004 - 8. Juni 2004.
Im letzten Schreiben heißt es überdies ausdrücklich: „Sofern Akteneinsicht nicht gewährt wird, bitte ich um Mitteilung der Gründe. Für diesen Fall beantrage ich Akteneinsicht nach Abschluss der Ermittlungen und vor Erlass einer abschließenden Verfügung.“
Mir ist bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden. Nunmehr erfahre ich vom Amtsgericht, dass Anklage erhoben und diese mittlerweile auch zugelassen wurde.
Ein derartiges Verhalten verletzt nicht nur den Anspruch meines Mandanten auf rechtliches Gehör. Es untergräbt auch die Möglichkei…
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