Beschreibung neu bei Waren ohne Originalverpackung zulässig?
am 06.05.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Das Landgericht Hannover hat sich kürzlich im Rahmen eines
Urteils zu einigen recht interessanten Fragestellungen geäußert, die
insbesondere Online-Händler interessieren dürften. So ging es etwa um die
Frage, ob die Beschreibung „neu“ bei Geräten verwendet werden darf, die sich nicht
mehr in der Originalverpackung befinden.
Thema Nr. 1: „Neue“ Geräte oder Produkte, ohne
Originalverpackung
Frage: Darf die Beschreibung „neu“ bei Geräten, die sich
nicht mehr in der Originalverpackung befinden, bzw. bereits einmal ausgepackt
wurden oder benutzt werden, verwendet werden?
Laut dem LG Hannover (Az. 32 O 67/07, Urteil vom 23.10.2007)
schon. So kann es einem Online-Händler nicht untersagt werden, Geräte als neu
zu bezeichnen, die sich nicht mehr in der Originalverpackung befinden bzw.
schon einmal ausgepackt worden sind. Änderungen, Beschädigungen der Verpackung würden
allein nicht dazu führen, dass das darin befindliche Gerät nicht mehr neu sei.
Entsprechendes gelte auch für das Öffnen der Verpackung.
Hinweis: Ob ein markenrechtlicher Verstoß vorliegt oder eine
Kennzeichenverletzung, ist wiederum eine andere Frage.
Thema Nr.2: Produktbilder, die nicht mit der zu verkaufenden
Sache identisch sind
Frage: Dürfen bei den Produktbeschreibungen Fotos verwendet
werden, die nicht mit der zu verkaufen Sache identisch sind, wenn nicht direkt
unter dem Bild auf diesen Umstand hingewiesen wird.
Dies hängt laut dem LG Hannover von dem Umfang der
Abweichungen ab. So reiche es bei minimalen Abweichungen aus, wenn sich
irgendwo in der Artikelbeschreibung ein kleiner Hinweis befände, dass die
Abbildung nicht immer dem Produkt entsprechen muss. Bei großen Abweichungen spreche
jedoch wiederum einiges dafür, dass der Hinweis deutlicher gestaltet sein muss.
Thema Nr. 3: Konkrete Angaben zu Lieferfristen
Frage: Ist folgende Formulierung zu unbestimmt?: „Sobald der
Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer auf dem angegebenen Konto …
Neu bedeutet nicht originalverpackt und unbenutzt
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Viele Online-Händler wollen Ware aus einem Kundenrücklauf gerne wieder als "neu" oder "neuwertig" zum Verkauf anbieten. Aber dürfen z.B. Geräte, die sich nicht mehr in einer Originalverpackung befinden bzw. ber…
Die Zulässigkeit von Vorleistungsklauseln bei e-Bay-Auktionen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Verwendung einer sogenannten Vorleistungsklausel bei der Durchführung von Internetauktionen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seinem Beschluss vom 13.11.2006 (Az. 5 W 162/06). Hierbei e…
Vorauszahlungsklausel im Onlinehandel zulässig?
maas_rechtsanwälte / Im Internethandel werden Waren „blind“ gekauft – man steht seinem Vertragspartner anders als im Ladengeschäft nicht gegenüber. Deshalb stellt sich die Frage, wer vorleisten muß. Das heißt: muß der Händler zuerst di…
Markeninhaber löschen rechtmäßige eBay-Auktionen
LBR-Blog / Ihre Auktion wurde gelöscht, teilt eBay über das so genannte VeRI-Programm jeden Tag unzähligen arglosen wie verdutzen Nutzern ganz nebenbei mit. Die haben sich meist beim Verkauf von Original-Software, Markenjeans oder Parfüm zu Recht nichts w…
Zwei Oberlandesgerichte entschieden: eBay-Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Viele eBay-Händler werben plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay ich, Versand der Käufer“. Ist diese Form der Werbung abmahnfähig? Bereits zwei Oberlandesgerichte sind jedenfalls…
Landgericht Berlin: Nimmt bis zu 5000 Euro Streitwert pro wettbewerbswidrige AGB-Klausel an!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Landgericht hat im Rahmen eines erst kürzlich ergangenen Beschlusses entschieden, dass falsche AGB durchaus abgemahnt werden können. Zugebilligter Streitwert: Bis zu 5000 Euro pro wettbewerbswidrige AGB-Klausel! Insgesamt wurde i…
eBay-Händler dürfen Paypal-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben. I.…
Hanseatisches OLG: Unfrei unwirksam - Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher insbesondere über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren (vgl. §§ 355, 356, 357 Abs. 2 BGB…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
