Beschränkung des Recht auf Aussageverweigerung im Fremdenrecht

Eine ekelhafte kleine Bestimmung, die en passant gleich einen den hehren strafrechtlichen „Grundrecht“ der verwandtschaftlichen Aussageverweigerung aushebelt, findet sich in § 115 Fremdenpolizeigesetz “Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt”:

“Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.”

Aufgrund dieser Bestimmung wurden kürzlich eine Frau verurteilt, die sich gegenüber der Exekutive weigerte…