Beschränkung der Rede- und Fragezeit in der Hauptversammlung
am 13.04.2007 von Unternehmensrechtliche Notizen
Die zeitliche Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs (§ 131 AktG) ist eine
heikle Sache, denn es droht die Anfechtung wegen Verletzung des Gesetzes (§ 243 Abs.
1 AktG). Andererseits muss die Hauptversammlung in einem für die Teilnehmer angemessenen
zeitlichen Rahmen stattfinden (sonst ist an die faktische Behinderung der Teilnahme
und der Stimmrechtswahrnehmung zu denken – auch Anfechtungsgründe!). Dieses Dilemma
kann durch die Satzung zu regeln versucht werden, seit November 2005 gibt es den §
131 Abs. 2 Satz 2 AktG: Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß § 129 kann den
Versammlungsleiter ermächtigen, das …
Satzungsregelungen zur Dauer der HV und zum Fragerecht
Unternehmensrechtliche Notizen / Das LG Frankfurt/Main hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (v. 28.11.2006, AZ: 3-05 O 93/06) festgestellt, dass folgende Satzungsbestimmungen einer Aktiengesellschaft, die auf Grund von § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG eingefügt wurden, aus Rechtsg…
Stimmloser Gründungsbeschluss
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein wegen allseitiger Verletzung der Anzeigepflicht aus § 20 Abs. 1 AktG “stimmlos” gefasster - aber vom Versammlungsleiter festgestellter - Hauptversammlungsbeschluss ist nicht nichtig, sondern anfechtbar. Eine Anfechtungsbefugnis kommt…
Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes…
Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes…
Elektronische Benachrichtigung der Aktionäre über HV in Gefahr
Unternehmensrechtliche Notizen / DAX-Gesellschaften mit Namensaktien haben vor zwei Jahren begonnen, ihre Aktionäre individuell zu bitten, mit dem elektronischen Versand der Unterlagen für die Hauptversammlung (§ 125 Abs. 2 AktG) einverstanden zu sein. Zur HV-Saiso…
Nullausgleich für aussenstehende Aktionäre
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof kann es zulässig sein, wenn der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft den Ausgleich für außenstehende Aktionäre auf 0,00 € f…
HV: Die „Mitternachtsstund`- ein Nichtigkeitsgrund
Unternehmensrechtliche Notizen / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.05.2007; Az. 36 O 99/06) ist der Auffassung, dass Beschlüsse einer erst nach Mitternacht beendeten Hauptversammlung nichtig sind. Die Nichtigkeitsfolge ergibt sich aus § 241 Nr. 1 AktG. Danach ist ein Beschluss ni…
BGH: Ausgeschlossener Aktionär kann weiter anfechtungsbefugt sein
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Hauptversammlung stimmte der Verpflichtung zur Übertragung des Gesellschaftsvermögens gem. § 179a AktG zu. Dagegen erhob ein Aktionär eine Anfechtungsklage (§§ 243 ff AktG). Nach Klageerhebung erging ein Hauptversammlungsbeschluss…
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