Beschränkte Steuerpflicht
am 24.08.2004 von http://log.handakte.de/Mit Beschluss vom 26.05.2004 (Az.: I R 93/03) hat der BFH dem EuGH die …
Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= St
Rente und Steuerpflicht
Handakte WebLAWg / Auf der Internetsite www.ihre-vorsorge.de wird seit Anfang des Jahres auf die Steuerpflicht der Rentenzahlungen hingewiesen. Bei dem Internetauftritt handelt es sich um eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deut
Rechtsprechungsübersicht zum AGB-Recht 2004
Handakte WebLAWg / Graf von Westphalen stellt die Rechtsprechung des Jahres 2004 zum AGB-Recht vor. Wegen der Vielzahl der Urteile beschränkt er sich dabei auf die allgemeinen Entscheidungen und klammert spezielle Bereiche wie beispielsweise das Bank- und Versicherung
Markenrecht: Vorabentscheidungsersuchen des OGH
iuranovit / Der Oberste Gerichtshof hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. a. Sind Art 7 der MarkenRL und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass der Nachweis, wonach die Geltendmachung der Marke zu einer k&uu
EuGH: Arbeitnehmerschutz vor Niederlassungsfreiheit
JuracityBlog / entschied der Europäische Gerichtshof heute (EuGH, Urteil vom 11.12.2007 - RS C‑438/05), nachdem ihm der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 23. November 2005 das Verfahren
Innergemeinschaftliche Lieferungen
Handakte WebLAWg / Der BFH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagt werden kann, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen
Tariftreueklausel: kippt EuGH sinnvolle Regelungen zum Schutz vor Lohndumping?
JuracityBlog / Zur Klärung der Frage, ob eine Tariftreueklausel im Landesvergabegesetz des Landes Niedersachsen gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG verstösst, hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 18.07.2006 (verkündet am 03
EuGH: Lutschbonbon
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über die Entscheidung des EuGH (C‑24/05 P) zum Schutz eines Lutschbonbons als 3D-Marke. Mit der Ablehnung des Markenschutzes folgte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwaltes und der Entscheidung des EuG.
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