Beschränkt oder unbeschränkt?
am 02.08.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
Unterhaltsaufwendungen an den im Ausland wohnenden Ehegatten sind gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG 1997 nur insoweit abzugsfähig, als sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. Auf die konkreten Lebenshaltungskosten am Wohnort ist nicht abzustellen.
Ob eine Person in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht …
Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat die deutschen Regelungen zur Zusammenveranlagung von Ehegatten, bei denen einer in einem anderen EU-Land wohnt, zur Überprüfung durch den Europäischen Geichtshof gestellt. Anlass hierfür ist ein Rechtsstreit über die Ein…
Steuern für Goethe
Blickpunkt Recht & Steuern / Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichti…
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer
Handakte WebLAWg / Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EGV vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 % der…
Spenden von Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Spenden können bei der jährlichen Einkommensteuererklärung in Abzug gebracht werden, allerdings nur im Rahmen bestimmter Höchstbeträge. Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders fö…
Freistellungsbescheide
Blickpunkt Recht & Steuern / Steuerausländer können einen nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland fälligen Steuerabzug (etwa bei Kapitalerträgen) durch eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d EStG vermeiden. Im Freistellungsverfahren nach § 50d ESt…
Entnahme und Verlustbeschränkung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist der Verlustabzug bei nur beschränkt haftenden Gesellschaftern (etwa bei Kommanditisten) nach § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigen, so erhöht sich nach einem jetzt veröffentlich…
Umfang einer Bilanzberichtigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steuerpflichtigen überhaupt erst nach Einreichung der Bilanz die Möglichkeit eröffnet hatte, erstmalig sein Wahlrecht, hier i.S. des § 6b Abs. 1 oder Abs. 3 EStG,…
Vorzeitige Kindergeldaufhebung
Blickpunkt Recht & Steuern / Vollendet das arbeitslose Kind während des laufenden Kalenderjahres das 21. Lebensjahr, so dass es nicht mehr nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG als Kind zu berücksichtigen ist, und überschreiten seine bis dahin zugeflossenen Einkünfte und Bezü…
Zinsen auf ausländische Lebensversicherungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die im Rahmen einer kapitalbildenden Lebensversicherung erwirtschafteten Zinsen sind (zumindest bei Altverträgen) nicht einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs auch für solche Lebensversic…
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