Beschluss des OVG M-V zur Zwischenkundgebung der NPD
am 02.05.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
vor dem Rostocker Gewerkschaftshaus am 01.05.2006:
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte am 28.04.2006 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin bestätigt, wonach die NPD während ihrer Demonstration am 01. Mai 2006 in Rostock vor dem Gewerkschaftshaus in der August-Bebel-Straße eine Zwischenkundgebung durchführen darf.
Durch diese Zwischenkundgebung werde nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts M-V die öffentliche Ordnung nicht unmittelbar gefährdet. Weder sei der 01. Mai ein symbolträchtiger Tag in Erinnerung an die Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten am 02. Mail 1933, noch ergebe sich …
NPD legt in Sachsen zu :-(
MCNeubert lawblog / Als ob ich es geahnt hätte - die PDS verliert leicht, aber die NPD liegt in den derzeitigen Prognosen in Sachsen bei 9% - jedenfalls ist die Strategie von Porsch, einen Wahlkampf mit juristischen Mitteln zu führen, schon mal nicht aufgegangen. Meh…
Otto Schily und das Bundesverfassungsgericht
Handakte WebLAWg / Schuldzuweisungen rund um das NPD-Verbotsverfahren....…
„Die NPD propagiert eine rechte Volksfront“
Jurabilis / Claudia Schmid, Leiterin des Verfassungsschutzes, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Szene in Berlin. Sie fürchtet die Annäherung von Neonazis mit Rockern und organisierter Kriminalität. …
OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist.Der Entscheidung lag die typische Konstell…
OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Streitsache / Blog / Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist. Die Antragstellerin hat in (...) aus…
VGH München: Sportwetten durch private Anbieter rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig.Nun hast der Bayerische Verwaltungsgerichtsho…
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine NPD-Demonstration bei der WM in Gelsenkirchen
ElbeBlawg / Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine geplante Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Gelsenkirchen verboten. Von der für den 10.06.2006 geplanten Versammlun…
Dürfen die Neonazis doch demonstrieren?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Handakte WebLAWg berichtet hier über eine Entscheidung des OVG - NRW wegen des Verbotes einer Neonazi - Demonstration. Die Richter des OVG Nordrhein-Westfalen kannten dabei aber möglicherweise noch nicht den Beschluss des Bundesverfassungsgericht…
VG Berlin bestätigt Demonstrationsverbot für den Tag des Endspiels der Fußball-WM
Recht und Alltag / In einem gerichtlichen Eilverfahren hatte sich das Verwaltungsgericht mit einem durch den Polizeipräsidenten in Berlin ausgesprochenen Versammlungsverbot zu beschäftigen. Das Verbot betraf einen für den 9. Juli 2006 unter dem Motto „Eine Chance…
VG Schwerin bestätigt Rostocker Zweitwohnungssteuer
walfischbucht / Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in jetzt zugestellten Urteilen vom 22. Mai 2006 (Az.: 3 A 1504/04 u.a.) in Verfahren von Studenten die zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wurden, die Satzung der Hansestadt Rostock bestätigt. Das VG befand, da…
Präsident des VG Schwerin beendet Tätigkeit
walfischbucht / Der bisherige Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin, Dr. Erich Hobbeling, tritt am 1. Oktober die Freistellungsphase der Altersteilzeit an. Im Anschluss daran (30. September 2008) geht er in Ruhestand. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Sei…
Zur Gebührenerhebung für Auflagen bei einer Versammlung
Recht und Alltag / Von dem Organisator einer Versammlung darf für die Erteilung einer Auflage dann keine Gebühr erhoben werden, wenn er die Auflage nicht veranlasst hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom…
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