Neues Datenschutzrecht zu Auskunfteien und Scoring ab 01.04.2010
Internetrecht München | 30. März 2010 — Zum 01.04.2010 tritt eine weitere Stufe der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Gegenstand der Neuregelungen si…
Beschlossen! BDSG-Reform
Nach einigem hin und her hat der Bundestag hat am Freitag, den 29.05.2009 mit Mehrheit der großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Auskunfteien mit Änderungen verabschiedet, die der Innenausschuss empfohlen hatte.
Den Bericht und die Beschlussempfehlung können Sie hier einsehen und herunterladen.…
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz , E-commerce , Bundestag
Erschienen 31. Mai 2009 auf http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/.
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BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche Lösung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2008 — Die Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen …
Änderung des BDSG beschlossen
Datenschutzbeauftragter Online | 4. Juli 2009 — Erstmal nur als kurzer Hinweis: Die Änderungen des BDSG wurden gestern vom Bundestag beschlossen. Leider gab es zwischen dem …
BKA-Gesetz verabschiedet
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2008 — Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen ge…
Bundestag hat Telemediengesetz verabschiedet
Weblawg.de | 21. Januar 2007 — "... Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag am ... Donnerstag die umstrittenen Pläne der Bundesregieru…
Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2008 — Das BKA-Gesetz kann heute - 12.11.2008 - im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10. 11. 200…
Bundestag beschließt Erbrechtsreform
Erbrechtblog | 3. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die sog. Erbrechtsrefom beschlossen. Die Reform ist enthlten Gesetz zur …
Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg | 24. Mai 2006 — Am 5. April 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Regier…
Bundestag beschließt Anhebung des Höchsttagessatzes auf 30.000 €
beck-blog | 21. März 2009 — Topverdiener werden künftig bei einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe kräftiger zur Kasse gebeten. Der Höch…
Banken-Rettungspaket soll am Freitag verabschiedet werden
Reuters | 13. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Das von der Bundesregierung am Montag auf den Weg gebrachte Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche sol…
