Beschleunigungsgebot verletzt
am 15.02.2007 von http://www.strafprozess.chDas Bundesgericht hebt eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, letztlich allerdings nur, weil dessen Begründung einer Überprüfung nicht zugänglich war (Urteil 6S.251/2006 vom 05.02.2007).Die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots fasst das Bundesgericht wie folgt zusammen: Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen dabei folgende vier Varianten in Betracht:Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung;Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung;Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe;in extremen Fällen als ultima ratio Einstellung des Verfahrens (E. 6.3.1).Zur Verletzung im konkreten Fall lässt sich dem Urteil folgendes entnehmen: Die Verfahrensdauer im hier zu beurteilenden Fall erweckt in ihrer Gesamtheit erhebliche Bedenken. Das Strafverfahren hat [...] rund 11.5 Jahre in Anspruch genommen [...]. Die lange Zeitdauer ist zu einem Teil offenbar darauf zurückzuführen, dass infolge einer Reorganisation der Strafrechtspflege mehrere Untersuchungsbehörden mit dem Fall befasst waren (...). Die damit verbundenen Verzögerungen können eine gesamthaft überlange Verfahrensdauer indessen nicht aufwiegen, da sie vom Staat zu vertreten sind. Der Vorinstanz ist daher nicht zuzustimmen, soweit sie annimmt, eine organisatorisch bedingte Verfahrensverzögerung könne von vornherein nicht den staatlichen Behörden angelastet werden (E. 6.4, Hervorhebungen durch mich).Was kann denn der Staat dafür, dass er sich umorganisiert?
Beschleunigungsgebot
Jurabilis / In der vergangenen Woche haben Studierende der Freien Universität „gestreikt“. Der Katalog der Unzufriedenheit ist lang, er reicht vom Erhalt der herkömmlichen Studienabschlüsse Diplom, Magister und Staatsexamen über die Abschaffung der Verw…
Beschleunigungsgebot in den USA
strafprozess / Der sechste Verfassungszusatz der Verfassung der USA garantiert den speedy trial. Eine Verletzung dieser Garantie hat ein Appellationsgericht in US v. Ingram vom 25.04.2006 (No. 05-10866) festgestellt. Der Entscheid zeigt, nach welchen Kriterin in d…
Beschleunigungsgebot mal ernst genommen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In einer besonders einfach gelagerten Haftsache ist besonders kurzfristig über die Zulassung der Anklage zu entscheiden und die Hauptverhandlung durchzuführen. Der Eingang einer weiteren Anklage und eine mögliche Verfahrensverbindung rechtfertige…
Beschleunigungsgebot verletzt, na und?
strafprozess / Ein Beschwerdeführer gelangte in seiner Haftsache zum wiederholten Mal ans Bundesgericht und blieb zum wiederholten Mal erfolglos (Urteil 1B_98/2007 vom 14.06.2007, vgl. auch 1P.6/2006 vom 29.01.2007). Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und ih…
Zuletzt auch noch prozessual gestolpert
strafprozess / Der (voraussichtlich) abschliessende Entscheid des Bundesgerichts im Fall des ehemaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad ist online (6S.127/2006 vom 16.02.2007). Auf die staatsrechtliche Beschwerde konnte das Bundesgericht allerdings gar nicht ein…
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei 20-monatigem Zwischenverfahren
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.1.2006 - 4 StR 456/05 -, abgedruckt in Wistra 2006, 226, die Verurteilung eines Angeklagten, der vom Landgericht Dortmund wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Ja…
Kompensation von Strafmilderung und Strafschärfung
strafprozess / In einem heute im Internet publizierten Entscheid das hat Bundesgericht (BGE 6S.444/2004 vom 14. März 2006) eine Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, mit der die Nichtberücksichtigung des Beschleunigungsgebots gerügt wurde. Der Beschwerdeführer mac…
Kompensattion von Strafmilderung und Strafschärfung
strafprozess / In einem heute im Internet publizierten Entscheid das hat Bundesgericht (BGE 6S.444/2004 vom 14. März 2006) eine Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, mit der die Nichtberücksichtigung des Beschleunigungsgebots gerügt wurde. Der Beschwerdeführer mac…
Beschleunigungsgebot und Strafzumessung
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid ( 6B_105/2007 vom 02.11.2007) hat das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos abgewiesen. Gerügt wurde eine Verletzung von Bundesrecht, weil die Vorinstanz bei der Strafzumessung eine Verletzung des…
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