Beschleunigungsgebot mal ernst genommen
am 22.08.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
In einer besonders einfach gelagerten Haftsache ist besonders kurzfristig über die Zulassung der Anklage zu entscheiden und die Hauptverhandlung durchzuführen. Der Eingang einer weiteren Anklage und eine mögliche Verfahrensverbindung rechtfertigen keine Verzögerung bei der Bearbeitung des ersten Verfahrens. Bestehen schon bei der Verhaftung konkrete Hinweise auf eine wegen Drogenkonsums naheliegende geminderte Schuldfähigkeit, so ist eine erforderliche sachverständige Begutachtung umgehend anzuordnen.
So entschied das OLG Oldenburg am 07.08.2006 …
Beschleunigungsgebot
Jurabilis / In der vergangenen Woche haben Studierende der Freien Universität „gestreikt“. Der Katalog der Unzufriedenheit ist lang, er reicht vom Erhalt der herkömmlichen Studienabschlüsse Diplom, Magister und Staatsexamen über die Abschaffung der Verw…
Beschleunigungsgebot in den USA
strafprozess / Der sechste Verfassungszusatz der Verfassung der USA garantiert den speedy trial. Eine Verletzung dieser Garantie hat ein Appellationsgericht in US v. Ingram vom 25.04.2006 (No. 05-10866) festgestellt. Der Entscheid zeigt, nach welchen Kriterin in d…
Sachverständiger und lebensfremde Fragen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Sachverständiger bezweifelt die Angaben eines Angeklagten zur getrunkenen Alkoholmenge tatsächlich mal nicht, da rechnerisch die gemessene Blutalkoholkonzentration mit den Angaben des Angeklagten vereinbar waren. Das allerdings, nachdem der Sa…
Strafzumessung/Verfahrensverzögerung
Straßenverkehrsrecht / Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1964/05 v. 05.12.2005 Die Zeit zwischen erstinstanzlichen Urteil und einer Revisionsentscheidung ist eine zurechenbare Verfahrensverzögerung, wenn das Urteil auf Grund eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen…
Beschleunigungsgebot verletzt, na und?
strafprozess / Ein Beschwerdeführer gelangte in seiner Haftsache zum wiederholten Mal ans Bundesgericht und blieb zum wiederholten Mal erfolglos (Urteil 1B_98/2007 vom 14.06.2007, vgl. auch 1P.6/2006 vom 29.01.2007). Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und ih…
OLG Oldenburg: Haftbefehl schafft keinen Freiraum für die Ermittlungen weiterer vermuteter Straftate
strafblog / Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 22.3.2006 - 1 Ws 170/06 - einen Untersuchungshaftbefehl vom 29.10.2005 aufgehoben, weil gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsverbot verstoßen worden sei. Der Angschuldigte und sein Nef…
18 Monate U-Haft ohne rechtskräftiges Urteil
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Haftbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebot gutgeheissen (2 BvR 170/06 vom 16.03.2006). Aus der Pressemitteilung: Dass für Schreib- und Routinearbeiten in diesem Bereich mehr als sechs Wochen vergi…
18 Monate U-Haft ohne rechtskräftiges Urteil
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Haftbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebot gutgeheissen (2 BvR 170/06 vom 16.03.2006). Aus der Pressemitteilung: Dass für Schreib- und Routinearbeiten in diesem Bereich mehr als sechs Wochen vergi…
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