Beschleunigungsgebot in den USA
am 01.05.2006 von strafprozess
Der sechste Verfassungszusatz der Verfassung der USA garantiert den speedy trial. Eine Verletzung dieser Garantie hat ein Appellationsgericht in US v. Ingram vom 25.04.2006 (No. 05-10866) festgestellt. Der Entscheid zeigt, nach welchen Kriterin in den USA eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geprüft wird, wenn zwischen Straftat und Anklage zu viel Zeit verstreicht und der Beschuldigte dies nicht zu verantworten hat (hier reichten zwei Jahre).
Aus dem Entscheid können auch Argumente für entsprechende Rügen in der Schweiz gewonnen werden. Es ist allerdings zu bezweifeln, ob hier eine Verletzung ebenfalls zur Zurückweisung der Anklage führen könnte; nach bloss zwei Jahren jedenfalls mit Sicherheit nicht.
Fehlverurteilungen in den USA
Handakte WebLAWg / Die NZZ am Sonntag berichtet über eine Studie von Simon A. Cole, welche 22 Fehlverurteilungen in den USA wegen falscher Zuordnung von Fingerabdrücken nachweist. Die Gründe liegen in der mangelnden Wissenschaftlichkeit, der mangelnden Ausbildung un…
Beschleunigungsgebot
Jurabilis / In der vergangenen Woche haben Studierende der Freien Universität „gestreikt“. Der Katalog der Unzufriedenheit ist lang, er reicht vom Erhalt der herkömmlichen Studienabschlüsse Diplom, Magister und Staatsexamen über die Abschaffung der Verw…
Beschleunigungsgebot und Strafzumessung
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid ( 6B_105/2007 vom 02.11.2007) hat das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos abgewiesen. Gerügt wurde eine Verletzung von Bundesrecht, weil die Vorinstanz bei der Strafzumessung eine Verletzung des…
Zuletzt auch noch prozessual gestolpert
strafprozess / Der (voraussichtlich) abschliessende Entscheid des Bundesgerichts im Fall des ehemaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad ist online (6S.127/2006 vom 16.02.2007). Auf die staatsrechtliche Beschwerde konnte das Bundesgericht allerdings gar nicht ein…
Urteile des Bundesstrafgerichts und der Eclat im eidg. Untersuchungsrichteramt
strafprozess / Eine ganze Reihe neuer Urteile ist online, was heute gerade auch im Zusammenhang mit dem Eclat im eidgenössischen Untersuchungsrichteramt interessiert, über den der Tagesanzeiger berichtet. Danach ist eine Untersuchungsrichterin seit knapp einem M…
2 BvR 1847/07 vom 19.09.2007
BVerfG / 1. a) Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG entsprechend vorgetragen. Bei der Geltendmachung einer Verletzung des Beschle…
2 BvR 1850/07 vom 19.09.2007
BVerfG / 1. a) Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG entsprechend vorgetragen. Bei der Geltendmachung einer Verletzung des Beschle…
Beschleunigungsgebot verletzt
strafprozess / Das Bundesgericht hebt eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, letztlich allerdings nur, weil dessen Begründung einer Überprüfung nicht zugänglich war (Urteil 6S.251/2006 vom 05.02.2007).Die F…
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