Beschleunigung fängt unten an.

Wider allen Erwartungen ist mit § 198 GVG ein Gesetz in Kraft getreten, welches der Justiz Beine machen soll. Ich gebe zu: ich habe damit nicht mehr gerechnet. Aber dann war es da – und zunächst einmal galt es, alle Aktenleichen darauf hin durchzusehen, ob sich seit Monaten nichts mehr tat oder ob sie sonst irgendwie vor sich hinsiechten.

Wie man hört, haben die Länder schon reagiert – das Land Niedersachsen soll 3,2 Millionen Euro bereitgestellt haben, wohl um den immateriellen Schaden aufzufangen. Eigentlich sollte das Gesetz nach den Vorgaben des EuGH präventiv wirken – eigentlich sollte es darum gehen, von vornherein Verzögerungen zu vermeiden. Statt dessen scheinen die Länder schon zu resgnieren, fügen sich in ihr offenbar unvermeidbares Schicksal und zahlen.

Die Verzögerung aber bleibt.

Als ich heute beim Landgericht Hamburg (ZK) vorsichtig nach dem Verbleib eines …