2 BvK 1/03 vom 27.11.2007
BVerfG | 27. November 2007 — Das Organstreitverfahren betrifft einen Verfassungsstreit innerhalb Schleswig-Holsteins gemäß Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG. Der…
In Meck-Pomm geschieht ja angeblich alles 10 Jahre später. Eine (Fast-)Ausnahme hebe ich heute entdeckt:
Seit 2007 gibt es hier die „Beschleunigte Aktenauskunft" bei Verkehrsunfällen, was Anwälten ermöglicht, innerhalb weniger Tage jedenfalls die Polizeiliche Unfallanzeige zu erhalten, die oft schon eine Schadensregulierung bzw. die Verhandlungen mit der gegnerischen Versicherung deutlich vereinfachen kann.
Meine telefonische Anfrage bei einer schleswig-holsteinischen Polizeistation, ob es so etwas dort auch gäbe, stieß auf Unverständnis: Nie gehört! Und tatsächlich, anscheinend gibt es diese praktische Einrichtung auß…
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RA J. Melchior, Wismar | 16. September 2009 — Auf dem Justizportal des Bundes und der Länder gibt es u.a. folgende Seite: Die Bundesgerichte und einige Landesjustizverwa…
MarkenBlog | 26. Juli 2010 — Unter dem Titel “Verschwunden Marken” beschäftigt sich Michael Paul mit dem Thema Markenführung. Haben Sie sich schon ein…
Reuters | 19. August 2008 — Berlin (Reuters) - Die Verbraucher in Deutschland müssen immer mehr für Energie bezahlen. Allein von 2002 bis 2006 stiegen di…
HanseaticLaw | 6. August 2009 — Moin. Wie man schon anhand der Überschrift erkennen kann geht es hier um ein Hamburger Gesetz. Den Bereich der Neubauten (S…
Reuters | 1. Juli 2010 — Hannover (Reuters) - David McAllister ist neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Der Landtag in Hannover wählte den 39-jä…
Jurabilis | 18. Juli 2005 — Der Bundespräsident hat den Richter am Oberlandesgericht Dr. Gerald Roth zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bu…
Unfall - Blog | 7. April 2008 — Ein sehr einfacher Sachverhalt: Die Mandantin hält mit ihrem PKW am o5.o3.2008 vor einer Kreuzung an, weil ein Rettungswagen …
Steuerpraxis | 16. November 2010 — Wer ein unbebautes Grundstück oder ein Gebäude mit Grund und Boden erwirbt, muss anstelle der Mehrwertsteuer Grunderwerbsteue…
RA J. Melchior, Wismar | 23. Juni 2010 — Ein typisches Beispiel, weshalb man die Schadensregulierung bei Kfz-Unfällen niemals Werkstätten überlassen sollte: · Unfall …
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern stellt sich vor.