Beschlagnahme von eMail beim Provider

Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfG 2 BvR 902/06 vom 29. Juni 2006 (HRRS) offen gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden eMails eines Beschuldigten beim Provider beschlagnahmen können. Eine Besprechung dieses Beschlusses von Schlegel ist nun ebenfalls in HRRS erschienen. Seine Zusammenfassung lautet wie folgt: Zusammenfassend lässt sich damit konstatieren, dass die in den E-Mail-Systemen der Provider lagernden E-Mails unabhängig von ihrem Abrufstatus dem Fernmeldegeheimnis i.S.d. Art. 10 GG unterliegen und damit eine Abfrage im Rahmen eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens sich derzeit nur im Rahmen der §§ 100a f. StPO vollziehen kann. Die §§ 94 ff., 102 ff. StPO sind nicht anwendbar. Hier ist der Gesetzgeber aufgerufen, die Telekommunikationsüberwachung nach der StPO einem schlüssigen Gesamtkonzept zuzuführen, das auch den Zugriff auf E-Mails überzeugend und verhältnismäßig regelt, damit die nun wiederholt wahrgenommenen Unstimmigkeiten bei der Anwendung der Eingriffsvorschriften der StPO weder die strafrechtlichen Ermittlungen unmöglich machen, noch die verfassungsrechtlichen Anforderungen verfehlen. Auf die Schweiz übertragen dürfte das heissen: Die "Beschlagnahme" von eMail beim Provider erfolgt nach den Regeln des BÜPF und nicht nach den Regeln der strafprozessualen Durchsuchung und Beschlagnahme. Die Lehre (es gibt eigentlich nur Hansjakob, seines Zeichens Strafverfolger) ist da freilich anderer Auffassung. Danach soll BÜPF nur zur Anwendung kommen, wenn die Beschlagnahme ohne Wissen des Beschuldigten erfolgt.