Beschlagnahme von Datenträgern
am 04.09.2005 von Handakte WebLAWg
1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren.
2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten muss der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden.
3. Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen ist ein Beweisverwertungsverbot als …
Verfassungsbeschwerde: Beschlagnahem von elektronischen Daten einer Rechtsanwaltskanzlei
IT-Blawg / Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft …
BVerfG zur Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern
LAWgical / Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss des 2. Senats veröffentlicht, in dem sich dieser mit den Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und darauf gespeicherter Daten auseinandergesetzt hat. Hintergrund des Verfahrens i…
BVerfG: Beschlagnahme von Datenträgern + gespeicherten Daten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft i…
Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1027/02. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005…
Beschlagnahme von Datenträgern in Anwaltskanzlei widerrechtlich
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht heisst in seiner Entscheidung 2 BvR 1027/02 vom 12.04.2005 eine Beschwerde teilweise gut, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und Steuerberatung…
Beschlagnahme von Datenträgern
Handakte WebLAWg / Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft i…
BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte…
FÜR ALLE FÄLLE
LawBlog / Durchsuchung und Beschlagnahme in der Rechtsanwaltskanzlei Toller Artikel von Detlef Burhoff. Man weiß ja nie. (Link gefunden auf strafprozess)…
BGH: Online Computer-Durchsuchung III - Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. 2. M…
Verfassungswidrige Durchsuchung von Redaktionsräumen
strafprozess / Im Fall CICERO hat das Bundesverfassungsgericht Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Redaktionsräumen des Politikmagazins als verfassungswidrig qualifiziert (Verletzung der Pressefreiheit). Aus dem Beschluss (1 BvR 538/06 vom 27.2.2007): Rz.4…
Sisvel ./. Scandisk: Beschlagnahme auf der IFA
BERLIN BLAWG / Auf der internationalen Funkausstellung (IFA) kam es möglicherweise zu einer ersten Beschlagnahme von elektronischen Geräten wegen einer angeblichen Patentrechtsverletzung durch den deutschen Zoll. Bei offensichtlichen Patentrechtsverletzu…
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
strafprozess / In seiner Februar-Ausgabe 2008 berichtet die Online-Zeitschrift HRRS über ein Urteil des EGMR zur Beschlagnahme von elektronischen gespeicherten Daten in einer Anwaltskanzlei ( EGMR Nr. 74336/01, Wieser and BICOS Beteiligungen GmbH v. Austria, Urt…
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