Annahme der Berufung setzt Berufung voraus
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Mai 2011 — Nicht so ganz einfach sind die mit der Annahmeberufung zusammenhängenden Fragen (§ 313 StPO). Das zeigt der OLG Koblenz, Besch.…
An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig einfach. Herauszugeben sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber. Allerdings besteht dann eine Ausnahme, wenn die sichergestellter Gegenstände durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind. So (auch) der OLG Celle, Beschl. v. 10.01.2012 - 1 Ws 7/12: “2. In der Sache kann das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg haben. Zwar sind sichergestellte Gegenstände, sofern sie – wie vorliegend – nicht eingezogen wurden, nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens grundsätzlich an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben, weil regelmäßig derjenige Zustand wiederhergestellt werden soll, in den durch die vorläufigen Maßnahmen für die Zwecke des Verfahrens eingegriffen wurde (vgl. nur KK-Nack, § 94 Rn. 24; Meyer-Goßner, § 94 Rn. 22). Weshalb die Strafkammer im Urteil vom 1. Februar 2011 eine Entscheidung nach § 73 ff StGB nicht getroffen, und auch die Staatsanwaltschaft insoweit kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, erschließt sich nicht. Eine Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (vorliegend der Drittbeteilig-te Me.) kommt aber dann nicht in Betracht, wenn die sichergestellten Gegen-stände zweifelsfrei durch irgendeine – wenn auch möglicherweise eine nicht in das Verfahren einbezogene – Straftat in den Besitz des Betreffenden gelangt sind (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567; OLG Hamm NStZ 1985, 376; OLG Schleswig NStZ 1994, 99; LG Hildesheim NStZ 1989, 336). Dies gilt für den Beschuldigten, und auch für einen Drittbeteiligten – bzw. wie vorliegend nach Abtretung für dessen Zessionar. Denn es wäre mit einem geordneten Strafverfahren nicht zu vereinbaren, wenn der Staat sich anderenfalls am Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustands betei…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Februar 2012 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Mai 2011 — Nicht so ganz einfach sind die mit der Annahmeberufung zusammenhängenden Fragen (§ 313 StPO). Das zeigt der OLG Koblenz, Besch.…
Blickpunkt Recht & Steuern | 13. Mai 2008 — Sichergestellte Gegenstände müssen bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wiede…
anwalt-kiel.com | 20. Mai 2008 — Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden - 5 K 1802/07.KO), dass sichergestellte Gegenstände bei Einstellung des staats…
beck-blog | 5. März 2011 — Einziehung, Verfall etc. sind ungeliebte Themen, zumal die Anwendung der entsprechenden Normen sehr fehlerträchtig ist. Der BGH…
Andere Ansicht | 1. Dezember 2010 — Lehnt die Strafvollstreckungskammer in einer Entscheidung über die Führungsaufsicht die Erteilung von der Staatsanwaltschaft …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Januar 2012 — Keine Waffen im Gerichtssaal – darauf kam es dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim LG Bielefeld an. Deshalb erließt er “e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. November 2011 — Mit der Passage: “All dies hat sich aber nur zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt.” endet der BGH, Beschl. v. 13.10.2011 – 1 S…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Januar 2012 — Keine Waffen im Gerichtssaal – darauf kam es dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim LG Bielefeld an. Deshalb erließt er “eine …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Januar 2010 — Jetzt hat auch das OLG Hamm in einem brandaktuellen Beschluss vom 5. 1. 2010 – 4 Ws 348/o9 zur Frage Stellung genommen, was “…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. August 2011 — Das OLG Köln, Beschl. v. 09.08.2011 – III 1 RVs 177/11 weist auf verschiedene Strafzumessungsfehler im landgerichtlichen Urte…
Tritt Facebook bei, um dich mit Strafrecht Online und anderen Nutzern, die du vielleicht kennst, zu vernetzen.