Bescheinigung der Kultusbehörde zur Umsatzsteuerbefreiung
am 05.05.2006 von RechtblogDie Klägerin, die als private Stiftung ein Museum in Duisburg betreibt, wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr auf Antrag bzw. Initiative des Finanzamts, aber ohne Antrag der Klägerin, durch die zuständige Landesbehörde eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) darüber erteilt worden ist, dass sie die [...]
BVerwG 10 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin dagegen, dass ihre Rechtsvorgängerin, die S. GmbH, für das Jahr 1999 zu Benutzungsgebühren für die kommunale Abfallentsorgung herangezogen worden ist. 2Die Klägerin betreibt in S. eine Verkaufsfil…
BVerwG 5 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt.1 Die Klägeri…
Selbständige Lehrer in der Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, so entschied jetzt der Bundesfinanzhof, der in zwei Entscheidungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterr…
BVerwG 3 C 36.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Änderung einer Bescheinigung zur beruflichen Rehabilitierung.1 Nach ihrer Ausbildung zur Säuglings- und Kinderkrankenschwester an der Medizinischen Schule in J. in den Jahren 1964 bis 1967 war die Klägerin bis zur G…
Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind nach zwei jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerfrei. In diesen zwei Entscheidungen hat der BF…
BVerwG 2 A 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die im Jahre geborene Klägerin, Regierungsamtfrau beim Bundesnachrichtendienst, wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihr eine Geldbuße auferlegt worden ist. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat ge…
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