Beschäftigung eines Strafgefangenen bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen
am 23.01.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
2 BvR 1061/05 vom 27.12.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wiedereinsetzung eines Gefangenen in die Beschäftigung bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen.
Anforderungen an die Vollzugsplanung eines Strafgefangenen
BVerfG / Pressemitteilung vom 26.10.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen
kanzlei-hoenig.info / gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dadurch verlor er einen fünf Jahre lang innegehabten Arbeitsplatz. Die
“Vertragsgerechte Beschäftigung”
Handakte WebLAWg / Ein Manager hatte es sich mit seinen Vorgesetzten, den Vorstandsmitgliedern eines Großunternehmens, verdorben. Er geriet aufs Abstellgleis und bekam zwei Jahre keine einzige Aufgabe zugewiesen. Erst im Sommer 2004 erinnerten sich die Bosse an den Un
BVerwG 2 C 1.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag.
2012: Berlin bekommt neuen Knast
Knastblog / Im Jahr 2012 soll ein neues Gefängnis in Berlin fertig sein. Der Senat beschloss, die Anstalt in Großbeeren zu errichten. Die Justizvollzugsanstalt soll teilprivatisiert werden. Pressemitteilung des Senats: Der Senat hat auf Vorlage von Justizsena
Flachbildschirme - eine Gefahr im Knast ?
Knastblog / Flachbildschirmfernsehgeräte sind im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe bestätigt.
Abfindung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Recht und Alltag / Eine bei Umwandlung des Vollzeitarbeitsverhältnisses in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung ist beitragspflichtiges einmaliges Arbeitsentgelt. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund mit Urteil vom 20.10.2006 (Az.: S 34 R 217
News: Prüfungsverfahren wegen Unfallflucht in Andernach am 06.02.2008 gegen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles
Rechtblog / Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft zur Zeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. Gegenstand der Prüfung ist das Verhalten der Abgeordneten nach einem Verkehrsunfall am 06.02.2008 in Andernach.
Keine Tätowierung von Mitgefangenen im Strafvollzug
Rechtblog / Bei der ohne Genehmigung der Anstalt durchgeführten Tätowierung von Mitgefangenen handele es sich um eine schwere Verfehlung (§ 103 Abs. 2 StVollzG). Solche Eingriffe könnten die Verhängung eines Arrestes rechtfertigen, weil hierdurch das geordn
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job
Recht und Alltag / Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16
Kündigung nach Exmatrikulation
RECHTaktuell / Nach Auffassung des BAG stellt die Exmatrikulation einer studentischen Hilfskraft einen personenbedingten Kündigungsgrund dar. Die vom Studenten erhobene Kündigungsschutzklage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Das beklagte Forschungsinstitut hat
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