Beschäftigtendatenschutz: Das mühsame Ringen um das zukünftige “Wie”

Auch Gesetzgebungsverfahren bestätigen gelegentlich den Allgemeinplatz, dass eine einvernehmliche Entscheidung über das “Ob” einer geplanten Maßnahme noch längst kein Einvernehmen über das “Wie” bedeutet. In bemerkenswerter Deutlichkeit ist dies gerade bei der Diskussion über den “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” zu besichtigen, über deren letzten Stand wir bereits hier berichteten.

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung Anfang November 2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf beschlossen hatte (und dafür trotz deutlicher Kritik an zahlreichen Defiziten des Entwurfs zum Teil des “Einknickens” bezichtigt wurde), reagierte die Bundesregierung noch kurz vor der Weihnachtspause mit ihrer Gegenäußerung (hier, und zwar ab Seite 87 des Dokuments). Abgesehen von einigen eher kosmetischen Änderungen ist der Regierungsentwurf selbst unverändert geblieben – die am häufigsten verwendete Formulierung der Gegenäußerung ist: “Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu.”.

Immerhin sagt die Bundesregierung zu insgesamt drei Einzelpunkten eine weitere Prüfung zu – darunter auch zum praxisrelevanten Änderungsvorschlag des Länderkammer in § 27 Abs. 3 Satz 2 RegE-BDSG die “sozialübliche innerbetriebliche Kommunikation” vom Anwendungsbereich der neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften auszunehmen. Zu Recht hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass nach dem vorliegenden Regierungsentwurf schon die respekt- und vertrauensvolle Frage eines Vorgesetzten gegenüber dem Beschäftigten nach seinem Befinden (etwa nach einer überstandenen Krankheit) oder gegenüber Kollegen nach einem geeigneten Geschenk für das Dienstjubiläum bereits unzulässig wären. Die durchaus berechtigten und auch zuvor im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geäußerten weiteren Kritikpunkte werden in der Gegenäußerung allerdings teils apodiktisch beseite gewischt.

Der ursprüngliche Zeitplan für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist selbst angesichts der raschen Reaktion der Bundesregierung nicht zu halten – geplant war die erste Lesung im Bundestag noch im Dezember 2010, zweite und dritte Lesung soll…