Beschäftigtendatenschutz in „Irmis Frisiersalon“

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (BT-Drs. 17/4230) und die Gegenentwürfe der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/69) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4853) diskutiert.

Wie umstritten der Regierungsentwurf ist, zeigt ein Beschluss des DGB-Bundesausschusses, von dem die Sachverständige Nielebock berichtete. Der Regierungsentwurf schaffe keinen Mehrwert für den Beschäftigtendatenschutz, so die Sachverständige, und sei abzulehnen - der Status quo sei für die Beschäftigten günstiger.

In die Annalen des Beschäftigtendatenschutzes dürfte auch „Irmis Frisiersalon“ eingehen, den der Ausschussvorsitzende Bosbach (CDU) als Beispiel für Kleinbetriebe ins Feld führte, die bei der Diskussion des Beschäftigtendatenschutzes nicht aus dem Auge verloren werden sollten.

Ein (Schein-)Kompromiss zeichnete sich bei der privaten Nutzung betrieblicher oder behördlicher IT-Systeme durch Beschäftigte ab. Kann der Arbeitgeber beispielsweise E-Mails mit ausschließlich betrieblichem oder dienstlichem Inhalt eindeutig von E-Mails mit auch nur teilweise privatem…