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Beschädigung der Mietsache durch Kleinkind

am 09.01.2007 von http://lawblog.mcneubert.de/

Ein Mieter räumt seine Wohnung und bei der Abnahme zeigt sich ein großer Fleck auf der Auslegeware, der nicht zu entfernen ist. Nachdem der Vermieter den Schaden am Teppich ermittelt und die Kaution abgerechnet hat, trägt der Mieter vor, nicht er sondern sein 3 Jahre altes Kind habe den doch recht großen Fleck beim Spielen mit Buntstiften verursacht. Er meldet den Schaden seiner Haftpflichtversicherung, die eine eine Regulierung mit dem Verweis auf § 828 BGB ablehnt. Der Mieter will den Schaden auch nicht begleichen und leht jegliche Verantwortung ab - auch ein Verletzung der Aufsichtspflicht habe nicht vorgelegen. Er verlangt die Auszahlung seiner kompletten Kaution.
Natürlich können Kinder unter 7 …

Vermieter darf Kaution länger behalten

MCNeubert lawblog / Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen (AZ: VIII ZR 71/05). Wie viel Zeit dem Vermieter für die Auszahlun…

Dialektisch veranlagte Mieter

LawBlog / Vermieter sind ja manchmal gutmütig. Im Auftrag eines dieser Exemplare bin ich jetzt über ein halbes Jahr hinter den Mietern hergelaufen. Um die Kaution zu erhalten, zu der sie sich vertraglich verpflichtet haben. Der Vermieter hatte sie auf die bl…

Vermieter bleibt auf Schaden sitzen

Lichtenrader Notizen / Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer keine Rechtsbeziehung der Art, dass die Behörde das Verschulden des Eingewiesenen als ihres Erfüllungsgehilfen zu vertreten hä…

Vermieter pleite, Kaution weg?

JuracityBlog / Mieter müssen aufpassen, dass der Vermieter die Kaution auf einem insolvenzsicheren Konto anlegt (Anderkonto).  Geht der Vermieter nämlich pleite, ist auch die Kaution futsch, wenn das nicht passiert ist, so der Bundesgerichtshof heute. De…

Insolvenz des Vermieters: Mieter können Kaution nur bei Anlage auf gesondertem Konto herausverlangen

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Auf diese nicht unwichtige Entscheidung des BGH vom 20.12.2007 (Az. IX ZR 132/06) ist hinzuweisen:Mieter können die von ihnen geleistete Kaution bei Insolvenz des Vermieters nur dann ungekürzt herausverlangen, wenn der Vermieter die Kaution, wie i…

Schönheitsreparaturen - Ein Überblick, Teil 2

Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter die Wohnung beim Auszug „fachmännisch renoviert“ übergeben muss, ist unzulässig (OLG Stuttgart, Az.8 RE Miet 2/92). Der Mieter darf auch selbst zu Rolle und Farbe greifen, soweit die Ausführung â…

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