“Überzogenes Sicherheitsdenken”
am 08.06.2007 von Handakte WebLAWg
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol, teilt mit, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die folgende Entschließung gefasst haben:
“Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln”
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien geplante Einführung …
Datenschutz-NRW: TK-Überwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien geplante Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten und die Verschärfungen…
Landesdatenschutzbeauftragte NRW : Überzogenes Sicherheitsdenken - Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
MEDIEN INTERNET und RECHT / Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol, teilt mit, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die folgende Entschließung gefasst haben: <br><br> <b>Telekommunikations…
Kein Respekt vor den Rechten der Bürger
LawBlog / Die deutschen Datenschutzbeauftragten wenden sich einstimmig gegen die geplante Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und weitere Verschärfungen der Telekommunikationsüberwachung. Sie halten die Pläne für verfassungswidrig: Die Konferenz d…
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un…
1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. …
DAV warnt vor Überreaktion
Handakte WebLAWg / Der Anwaltverein bekräftigt in seiner Stellungnahme Nr. 41/2007 zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der R…
Symposium Total transparent - Zukunft der informationellen Selbstbestimmung?
walfischbucht / In Düsseldorf wird am 3.11.2005 durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, und das Institut für Informations- Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster das Symposiu…
NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor Maßlosigkeit bei Überwachung
Schnüffelblog / Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol hat dem Staat Maßlosigkeit bei der Überwachung von Bürgern und der Sammlung von Daten vorgeworfen. Seit Jahren sei ein überzogenes Präventionsdenken sowohl beim Überwachen von Telefonen …
Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder einhelig gegen Online-Durchsuchung
Schnüffelblog / Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wenden sich entschieden gegen die Einführung entsprechender Eingriffsgrundlagen sowohl im repressiven als auch im präventiven Bereich. Ihre „Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbe…
Geheimniskrämer von Beruf
Handakte WebLAWg / In Kürze geht das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung in den Bundestag: Es soll die Vorratsdatenspeicherung für ein halbes Jahr legalisieren. Ärzte und Anwälte laufen Sturm dagegen. In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnten am Dienstag der…
Gemeinsame Entschliessung der Datenschutzbeauftragten
Schnüffelblog / Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben eine gemeinsame Entschließung gefasst, die das Thema Telekommunikationsüberwachung behandelt:Diese bekommt von mir das Prädikat absolut lesenwertKurz in eigener Sache: Das hier ist der P…
ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig
Schnüffelblog / Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekom…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Anfällig für Kriminelle
LawBlog / Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Resolution zur Online-Durchsuchung veröffentlicht: Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer Bisher ist nur die offene Durchsuchung privater Computer gesetzlic…
Handout zum Themenabend Telekommunikationsüberwachung
smartnuts / Beiliegend, wie versprochen, das Handout zur gestrigen Veranstaltung Telekommunikationsüberwachung im PDF Format. Sollte Interesse am Apple Keynote File bestehen, einfach hier melden.…
Deutsche Anwaltschaft bittet Bundespräsident um Veto
Handakte WebLAWg / Axel Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat sich im Namen der “Deutschen Anwaltschaft” an den Bundespräsidenten Horst Köhler mit der Bitte gewandt, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung “nich…
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