Überziehung der Kreditlinie & Gläubigerbenachteiligung
am 02.08.2007 von Inso-Dr. - Webblog
Mit seinem Anfang dieses Jahres gefällten Urteil (BGH, Urteil vom 11.01.2007 - IX ZR 31/05, NJW 2007, 1357 = NZI 2007, 225) hat der BGH zu der lang umstrittenen Frage der Gläubigerbenachteiligung für Fall von Zahlungen durch den Schuldner im Wege der Überziehung der eingeräumten Kreditlinie Stellung genommen.
Sein Ergebnis: “Wird ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft, kann die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden.”
Der BGH erläutert zunächst kurz die Voraussetzungen für eine Gläubigerbenachteiligung. Zusammengefasst bedarf es einer Verkürzung der Aktivmasse durch die Weggabe pfändbarer Vermögensgegenstände. Die Zahlung des Schuldners aus der Kreditlinie bewirkt demnach unstrittig eine Gläubigerbenachteiligung, weil der Anspruch des Schuldners gegen seine Bank aus der eingeräumten Kreditlinie mit dem Abruf durch den Schuldner nach höchstrichterlicher Rechtsprechung pfändbar ist.
Anders hingegen bei einer lediglich geduldeten Ãœberziehung des Bankkontos. “Die bloße Duldung einer Kontoüberziehung gibt dem Kunden gegen die Bank keinen Anspruch auf Kredit und schafft damit keine pfändbare Forderung […].” Dem Einwand im Schrifttum, auch bei der geduldeten Ãœberziehung käme eine juristische Sekunde lang vor der Zahlungsausführung eine Darlehensverbindlichkeit zustande, die eine Pfändbarkeit begründet, wurde damit eine Absage erteilt. Während beim Dispositionskredit vor der Auszahlung durch das Kreditinstitut die Annahmeerklärung des Bankkunden durch Abruf des zuvor eingeräumten Kredits vorausginge, so dass wenigstens kurze Zeit ein Anspruch auf Auszahlung des abgerufenen Betrags bestünde, könne bei der ungenehmigten Kontoüberziehung bis zur Auszahlung des Geldbetrags kein wirksamer Anspruch entstehen, der pfändbar ist. Es bestünde bis zur …
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