SWIFT. Die Nachrichten, wonach die Daten nicht mehr auf US-amerikanischen Servern gespeichert werden, hat mich beruhigt. Seit 2001 hat das Schatzamt die Daten aus dem europäischen Zahlungsverkehr ausgewertet.
Diese Entscheidung führte zu massiven Durck auf die EU:
Die EU-Außenminister haben die schwedische Ratspräsidentschaft am 27.07.2009 einstimmig ermächtigt, bis September 2009 ein Abkommen auszuhandeln, welches den USA weiterhin Zugriff auf den innereuropäischen Zahlungsverkehr gewähren soll – nach wie vor ohne richterliche Anordnung und nicht nur im Rahmen gezielter Ermittlungen. Dieser Beschluss wurde mit der Stimme von Außenminister Steinmeier (SPD) gefasst. Quelle: Datenspeicherung
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» Vollständiger ArtikelErschienen 30. August 2009 auf http://drschmitz.info.
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. August 2009 — Seit dem 11.09.2001 forschen US-amerikanische Behörden ohne richterliche Anordnung systematisch und massenhaft den internatio…
For..Net | 23. Juni 2010 — Laut Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, erfüllt der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf …
Reuters | 13. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das geplante EU-Abkommen mit den USA über den Austaus…
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
beck-blog | 2. April 2012 — Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, die EU-Polizeibeh…
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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. Februar 2010 — Aus einer E-Mail vom 08.02.2010: der Zugriff auf Bankdaten ist bisher in Art. 4 des US-EU-Rechtshilfeübereinkommens geregel…
karay.de | 5. August 2004 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziati…
