Überwachungswahn
am 01.05.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Einsatz einer privaten Detektei, die 8 Tage lang den Eingangsbereich eines Wohnhauses filmt, in dem ein Ehepaar lebt. Einsatz eines GPS-Senders, um die Fahrten mit dem Fahrzeug des Ehemannes aufzuzeichnen.
Was klingt wie ein schlechter Krimi oder eine Aktion gegen Terroristen, hat die Hamburger Ausländerbehörde gemacht, um einem Ehepaar eine Scheinehe nachzuweisen, nachdem vorherige Nachweisversuche scheiterten. Das berichtet Heise Newsletter.
Nun gut, das OVG Hamburg hat die Aktion gestoppt. Wie lange hält diese Vorgabe der Justiz ? Und was sind das für Behörden und Leute, …
Überraschung
Jurabilis / Nachdem die Häuschen im U-Bf Rosa-Luxemburg-Platz nach der letzten Renovierung nur ein paar Stunden graffitifrei geblieben waren, sind es nun schon mehrere Tage ohne jedes Tag. Sollte den Sicherheitsorganen ein großer Schlag gegen die Berliner Spr…
Überraschung
Jurabilis / Die Lektüre eines spannenden Urteils zur Zulässigkeit eines künstlichen Staus hat mich heute auf ein Landgericht aufmerksam gemacht, das ich noch nie zuvor wahrgenommen hatte und das offenbar ein beschauliches Dasein jenseits der aufregenden Welt…
Überraschung!
RA-Blog / Fax vom Gerichtsvollzieher: Habe soeben Vollzahlung erhalten. Bitte übersenden Sie Geldempfangsvollmacht im Original. Das war nicht unbedingt zu erwarten. Es geht vorliegend um recht viel Geld und die Schuldner blieben bislang komplett untätig. …
Überwachungsstaat extrem
Kreuzberger Verkehrsrecht / Auf dem Weg von Berlin nach Bad Freienwalde im Lande Brandenburg fährt man über die Bundesstraße B 158. Kurz vor Bad Freienwalde sind auf einer Strecke von 14 km geschätzte 10 bis 15 Stationärmeßgeräte installiert …
Überwachungswahn die Zweite
Kreuzberger Verkehrsrecht / Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wollen auch die Versicherungsgesellschaften die neuen technischen Überwachungsmöglichkeiten nutzen. Unter dem Deckmantel der Kostenersparnis für Fahranfänger, wird das Angebot gemacht…
Ständiger Überwachungswahn
Kreuzberger Verkehrsrecht / Wie der ADAC über www.gmx.de wieder einmal in Erinnerung ruft, wurden allein in Bayern im Jahre 2006 45 Millionen Fahrzeuge verdeckt elektronisch ausgelesen und mit dem Fahndungscomputer abgeglichen. Die Verkehrsteilnehmer werden damit unter ab…
Protest in Berlin gegen Hamburger Gesetz
ElbeBlawg / Rund 25 Berliner Studenten haben am Mittwochmittag das Dach der Hamburger Landesvertretung in Berlin Mitte besetzt. Sie wollten damit gegen die Einführung von Studiengebühren in Hamburg protestieren, sagte ein Polizeisprecher. Nach zw…
GPS-Spionage wegen Scheinehe-Verdacht
LawBlog / Um eine Scheinehe nachzuweisen, hat ein Detektiv im Auftrag der Ausländerbehörde der Stadt Hamburg einen GPS-Peilsender am Auto einer Verdächtigen montiert und eine neuntätige Bewegungsüberwachung gestartet. Außerdem wurden verdeckt Videos gedr…
Get In Touch
Handakte WebLAWg / Get In Touch lautete das diesjährige Motto des Hamburger Christopher Street Day (CSD). Rund 22.000 Menschen waren am Samstag in der Hamburger Innenstadt, um mit einer großen Parade den 25. CSD zu feiern. Mit der Aktion wollen die Initiatoren von…
Schärferer Strafvollzug in Hamburg
ElbeBlawg / Auch der neue Hamburger Justizsenator, Carsten Lüdemann (CDU), möchte den Hamburger Strafvollzug weiter verschärfen und tritt damit nun auch programmatisch die Nachfolge von Roger Kusch (nun Heimat Hamburg) an: Unter anderem will L…
Huch, es lebt ja noch…!
staatsrecht.info / Nachdem ich im Herbst aufgrund eines Auslandsaufenthaltes und zwei großen Buchprojekten anderes zu tun hatte, war es auf diesen Seiten noch ruhiger als sonst. Das soll sich wieder ändern…. Ich hätte gerne über die Aktion …
Jobchancen an Hamburger Gerichten
Statt aller / Wer gerne Richter werden möchte und z.Zt. vielleicht gerade mitten im Referendariat steckt, dem sei gesagt, dass sein Timing recht gut ist. Ab 2009 rollt eine Pensionierungswelle durch Hamburger Gerichte, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Dort…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
